31.03.2014 06:48 |

Wahlen in Frankreich

Denkzettel für die Linke, Triumph für rechte FN

Frankreichs Präsident Francois Hollande und seine Sozialisten haben bei der Kommunalwahl den erwarteten Denkzettel verpasst bekommen und zahlreiche Rathäuser verloren. Die Ergebnisse seien "unbestreitbar schlecht für die Linke", sagte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem am Sonntagabend. Mehr als 150 Rathäuser gingen laut Innenministerium vor allem an die Konservativen, die rechtsextreme Front National (FN) eroberte mindestens elf Kommunen und spricht "vom besten Ergebnis in der Geschichte" der Partei.
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Die Ergebnisse seien "eine Niederlage für die Regierung", räumte Premierminister Jean-Marc Ayrault noch am Abend ein. Nach vorläufigen Zahlen des Innenministeriums verlor die Linke 155 Städte mit mehr als 9.000 Einwohnern an die Rechte, darunter auch Hochburgen wie Quimper im Westen, Limoges im Zentrum, Belfort im Osten oder Toulouse im Süden. Insgesamt kamen die Parteien des rechten Lagers nach vorläufigem Endergebnis auf landesweit 45,9 Prozent, die Sozialisten auf 40,6 Prozent, die Rechtsextremen auf 6,8 Prozent.

Paris bleibt den Sozialisten - und wird nun von Frau regiert
Freuen konnten sich die Sozialisten immerhin darüber, dass sich ihre Kandidatin in Paris durchsetzen konnte. Damit wird die Hauptstadt künftig erstmals von einer Frau regiert. Anne Hidalgo (Bild) eroberte bei der zweiten Runde der Kommunalwahl das Bürgermeisteramt in der französischen Hauptstadt mit 54,5 Prozent der Stimmen klar, wie eine erste Prognose des Meinungsforschungsinstituts Ifop/SAS ergab. Die 54-Jährige hatte zwar einige Mühe, ihre schillernde Konkurrentin Nathalie Kosciusko-Morizet von der konservativen UMP abzuhängen, mithilfe der Grünen errang sie dann aber doch einen klaren Sieg.

Auch in Straßburg und in Dijon in Ostfrankreich verteidigten die sozialistischen Bürgermeister ihre Ämter. Im südfranzösischen Marseille landeten die Sozialisten jedoch abgeschlagen hinter der UMP, ebenso wie in Reims und Angers, wo die Rathäuser von den Sozialisten an die konservative Opposition gingen.

"Desaster" für die Linke eingeräumt
Die regierenden Sozialisten räumten ihre herbe Niederlage noch am Wahlabend ein. Die Ergebnisse seien "unbestreitbar schlecht für die Linke" und "enttäuschend", sagte Regierungssprecherin Najat Vallaud-Belkacem dem Sender TF1. UMP-Chef Jean-Francois Cope sprach angesichts der Erfolge seiner Partei von einer "Welle", die das Land erfasst habe. "Die erste Partei in Frankreich ist die UMP", sagte er. "Das ist eine sehr große Strafmaßnahme für die Linke", fügte er hinzu. Präsident Hollande forderte er auf, seine Politik zu ändern.

"Bestes Ergebnis der Geschichte" für Front National
Von der rechtsextremen Front National unterstützte Kandidaten konnten laut Innenministerium elf Rathäuser in Städten mit mehr als 9.000 Einwohnern erobern. Der Vizepräsident der FN, Florian Philippot, sprach vom "besten Ergebnis bei Kommunalwahlen in der Geschichte" der Partei. Die FN werde "vielleicht 1.200 Abgeordnete" stellen, die bisherige Bestmarke lag bei 1.000 Abgeordneten im Jahr 1995.

Parteichefin Marine Le Pen ging sogar von 1.300 Stadt- und Gemeinderäten aus und gab an, dass von der FN unterstützte Kandidaten zehn Rathäuser in der Stichwahl eroberten. Die FN sei nun die "dritte große politische Kraft" Frankreichs.

Bereits im ersten Durchgang vor einer Woche hatte die FN überraschend stark abgeschnitten. Sie war in 328 der insgesamt 6.455 Kommunen in der Stichwahl vertreten, in der ersten Runde war sie in 21 Kommunen auf den ersten Platz gekommen.

Regierungsumbildung schon am Montag?
Die Kommunalwahlen waren ein wichtiger und erster landesweiter Stimmungstest für die regierenden Sozialisten seit dem Amtsantritt von Hollande im Mai 2012. Angesichts der ausgeprägten Schlappe in der zweiten Runde könnte nun eine Umbildung der Regierung bereits am Montag bevorstehen - womöglich sogar mit einer Ablösung von Premier Ayrault. Als Nachfolger sind Innenminister Manuel Valls oder Außenminister Laurent Fabius im Gespräch. "Der Präsident wird seine Schlüsse aus diesem Wahlergebnis ziehen. Und er wird dies im Interesse Frankreichs tun", sagte Ayrault dazu am Sonntagabend.

Die Wahlbeteiligung lag laut Innenministerium mit 63,7 Prozent in der Nähe eines neuen Negativrekords. Die 63,55 Prozent in der ersten Runde waren ein historischer Tiefstand.

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