Urteil in Hongkong

Demokratieaktivist Lai droht lebenslange Haft

Jimmy Lai droht nun eine lebenslange Haft.(Bild: AFP/ANTHONY WALLACE)

Er gilt als Symbol der Demokratiebewegung in Hongkong. Nun ist der 78-jährige Verleger Jimmy Lai wegen Verschwörung gegen die Regierung in Peking und die Führung in der chinesischen Sonderverwaltungszone vor Gericht schuldig gesprochen worden. Ihm droht eine lebenslange Haft. Kritiker sprechen von erfundenen Vorwürfen und fordern eine internationale Reaktion auf das Urteil. 

Die Richter sehen es als erwiesen an, dass Lai über Jahre hinweg gezielt an Verschwörungen gegen die Regierung in Peking und die Führung in Hongkong beteiligt war. Nach ihrer Auffassung verfolgte er das Ziel, auf den „Sturz der Kommunistischen Partei Chinas“ hinzuwirken. Lai habe dabei nicht nur politische Meinungen geäußert, sondern als „Mastermind“, also als maßgebliche treibende Kraft, gehandelt und die Plattformen der Zeitung „Apple Daily“ bewusst genutzt, um diese Absichten umzusetzen.

Treffen mit hochrangigen US-Politikern
Das Gericht verwies auch auf Lais enge Kontakte in die USA. Aus WhatsApp-Nachrichten gehe hervor, dass sein Vertrauter Mark Simon in Washington intensiv daran gearbeitet habe, Treffen mit hochrangigen US-Politikern zu arrangieren. Genannt wurden Begegnungen im Weißen Haus sowie Treffen mit dem damaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence und Ex-Außenminister Mike Pompeo. Diese Aktivitäten werteten die Richter als Teil einer Verschwörung, ausländische Staaten zu Sanktionen und anderen „feindlichen Handlungen“ gegen China und Hongkong zu bewegen.

Wegen anderer Verurteilungen seit Jahren im Gefängnis
Lai sitzt bereits seit knapp fünf Jahren im Gefängnis und wurde in der Zwischenzeit in anderen Fällen zu Haftstrafen verurteilt. Im Dezember 2023 begann schließlich der Prozess wegen Verstößen gegen das nationale Sicherheitsgesetz, der am 28. August nach mehr als 150 Verhandlungstagen zu Ende ging.

Im November 2024 hatte sich Lai erstmals selbst vor Gericht geäußert. Seine Aussage erstreckte sich über 52 Verhandlungstage. Seine Zeitung „Apple Daily“ habe die Grundwerte Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, Streben nach Demokratie sowie Religions-, Rede und Versammlungsfreiheit hochgehalten, sagte er. Er habe stets jede Form von Gewalt abgelehnt, erklärte Lai. „Apple Daily“ war 2021 zwangsweise eingestellt worden, nachdem die Behörden wegen Verstößen gegen das Sicherheitsgesetz ermittelt hatten. Das Strafausmaß im eben zu Ende gegangenen Prozess wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Sorgen um Lais Gesundheit
Zuletzt sorgten sich seine Unterstützer besonders um Lais Gesundheit. Der 78-Jährige leidet an Diabetes und kämpft mit Herzproblemen. Nach Angaben seiner Unterstützer, verlor er zudem stark an Gewicht. „Jimmy Lai muss freigelassen werden, bevor sein Leiden zu einem Todesurteil wird“, erklärten sie auf der Online-Plattform X.

Lai, der auch einen britischen Pass hat, galt als Fürsprecher der Demokratie-Bewegung. Das Sicherheitsgesetz in der früheren britischen Kronkolonie richtet sich gegen die prodemokratische Opposition und Aktivitäten, welche Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht.

US-Präsident Donald Trump versprach während seines Wahlkampfs, Jimmy Lai aus dem Gefängnis zu holen.(Bild: AFP/JIM WATSON)

2020 trat es als Reaktion auf große Demonstrationen für mehr Demokratie in Kraft. Die Proteste richteten sich gegen die nicht frei gewählte Hongkonger Regierung sowie den wachsenden Einfluss der kommunistischen Pekinger Führung. Sie wurden niedergeschlagen. Tausende wurden in Zusammenhang mit den Protesten festgenommen, viele Kritiker flohen ins Ausland. Seitdem ist die Demokratie-Bewegung in der chinesischen Sonderverwaltungsregion beinahe verstummt.

Trump: „Ich werde ihn herausbekommen“
Lai ist übrigens ein Unterstützer von US-Präsident Donald Trump. Dieser versprach im Präsidentschaftswahlkampf: „Ich werde ihn da herausbekommen.“