Ukraine-Krieg

Lawrow: „Müssen eigentliche Ursachen beseitigen“

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat sich zu dem neuen US-Friedensplan für die Ukraine zu Wort gemeldet.(Bild: AP)

Das Weiße Haus hat einen neuen Friedensplan vorgelegt, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden soll. Inhalte sind etwa die Wiederherstellung von russischen Energielieferungen nach Europa und das Nutzen eingefrorener russischer Vermögenswerte für Projekte in der Ukraine. Ein Knackpunkt sind territoriale Zugeständnisse.

„Es geht hier vor allem um die Frage, welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen. Das ist aber eine Frage, die vor allem der ukrainische Präsident (Wolodymyr Selenskyj, Anm.) und das ukrainische Volk beantworten müssen“, sagte Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz. Er führte vor der Übermittlung des neuen Vorschlags ein Telefongespräch mit US-Präsident Donald Trump, gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. „Es wäre ein Fehler, den ukrainischen Präsidenten in einen Frieden zu drängen, den sein Volk nach vier Jahren des Leidens und Sterbens nicht mittragen kann“, sagte Merz.

„Wir hatten wohl einige kleine Meinungsverschiedenheiten über Personen und wir werden sehen, wie sich das entwickelt“, sagte wiederum Trump. Starmer, Macron und Merz haben Trump laut eigener Aussage vorgeschlagen, am Wochenende „abschließend“ über die Dokumente zu sprechen.

Es geht hier vor allem um die Frage, welche territorialen Zugeständnisse die Ukraine bereit ist zu machen. 

Deutschlands Bundeskanzler Friedrich Merz

Kreml: „Bestehen auf Vereinbarungen“
Wie berichtet, ist über den neuen US-Vorschlag noch nicht viel bekannt. US-Unternehmen sollen 200 Milliarden US-Dollar (umgerechnet 171,91 Milliarden Euro) an eingefrorenen russischen Staatsvermögen für Projekte in der Ukraine nutzen. Nach dem russischen Einmarsch im Februar 2022 haben viele westliche Investorinnen und Investoren Russland verlassen. Westliche Regierungen verhängten zudem Sanktionen gegen die russische Wirtschaft. Der US-Plan sieht Investitionen in seltene Erden und Energie sowie die Wiederherstellung der russischen Energielieferungen nach Europa vor. Aktuell will die EU Importe von russischem Öl und Gas vollständig beenden.

Die russische Regierung zeigte sich am Donnerstag offen für ausländische Investitionen. „Wir sind an einem Zufluss ausländischer Investitionen interessiert“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass Trump es ernst meine mit seinen Bemühungen um eine Einigung. Man brauche aber Sicherheitsgarantien. „Wir bestehen auf einer Reihe von Vereinbarungen für einen dauerhaften, nachhaltigen Frieden mit Sicherheitsgarantien für alle beteiligten Länder. Unsere Gespräche mit dem US-Präsidenten und seinem Team konzentrieren sich genau darauf, eine langfristige Lösung zu finden, um die eigentlichen Ursachen dieser Krise zu beseitigen“, sagte der Minister.

Die ukrainische Regierung will sich wiederum nicht auf das Versprechen Moskaus verlassen, dass kein weiteres Mal militärisch interveniert werde.