„Krone“-Kommentar

Grundsteuer-Streit ist Themenverfehlung

Analysiert für die „Krone“: Wirtschaftsredakteur Christian Ebeert(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Leider erleben wir gerade einmal mehr, wie man bei uns mit Sachfragen umgeht, nämlich als Themenverfehlung. Seit Monaten rufen die Gemeinden immer lauter, dass sie eine höhere Grundsteuer brauchen, um ihre Aufgaben finanzieren zu können. Tatsächlich sind diese extrem wichtig, wachsen und werden immer teurer. Konkret sind das etwa Kindergärten und Volksschulen, Sozialhilfen, Gemeindestraßen usw. Eine Anhebung der Grundsteuer auf den Schnitt der EU würde etwa 2,4 Mrd. € bringen, rechnet das Gewerkschaftsinstitut Momentum. Das ist ein starkes Argument.

Doch damit würde man wie üblich nur den Weg des – vermeintlich geringsten Widerstandes gehen und die grundlegenden, seit ewig von vielen Experten geforderten Reformen der Aufgaben der öffentlichen Hände weiter bloß mit mehr Steuergeld zudecken. Bis die Mittel in ein paar Jahren dann wieder nicht reichen.

Faktum ist, dass die Gemeinden im Vorjahr immerhin 821 Mio. € an Grundsteuer eingenommen haben. Zwar wurde die Bemessungsgrundlage seit 1973 nicht an den Wert der Liegenschaften angepasst, doch 1992 hat man bereits den Steuersatz erhöht. Seither haben viele Ortschaften zudem Abgaben auf Leerstand und Zweitwohnsitze eingeführt. Weiters gibt es die Bodenwertabgabe für unbebaute Grundstücke und einen Obolus für land- und forstwirtschaftliche Flächen, die von Betrieben genützt werden. Wasser, Abwasser sowie Müllabfuhr zahlen Bürger ohnehin über Extra-Gebühren. Und nebenbei: Höhere Grundsteuern treiben die Wohnkosten – auch für Mieter.