Teure Baustelle

Stadttunnel verschlingt Millionen an Rechtskosten

Nach einem dreimonatigen Baustopp kann in der Felsenau wieder gearbeitet werden.(Bild: Mathis Fotografie)

Durch den Feldkircher Stadttunnel (Vorarlberg) fallen nicht nur Millionen an Baukosten an. Auch der Rechtsbereich schlägt zu Buche. So wurden bisher bereits rund zwei Millionen Euro an Anwaltskanzleien bezahlt.  

Dass das Riesen-Bauprojekt Stadttunnel kostenintensiv ist, ist hinlänglich bekannt. Weniger bekannt ist aber der Umstand, dass die Millionen nicht nur in die Anschaffung von Baumaterialien und das Begleichen von Rechnungen für Arbeitsstunden am Bau fließen, sondern auch in die Kassen diverser Anwaltskanzleien.

„Im Zuge der Planung und Umsetzung der Tunnelspinne Feldkirch wurden und werden zahlreiche externe Dienstleistungen in Anspruch genommen. Darunter auch juristische Beratungen. Der Umfang und die Notwendigkeit solcher Leistungen sind für die Öffentlichkeit nicht immer nachvollziehbar“, erklärt Reinhold Einwallner (SPÖ) in einer entsprechenden parlamentarischen Anfrage an Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ).

Einwallner: „Salami-Taktik“
In Anbetracht der veröffentlichten Auftragsvergaben und Kostenaufstellungen entstehe „wiedermal der Eindruck der Salami-Taktik“, um die reale Dimension des Tunnelprojektes zu verschleiern, kritisiert Einwallner weiter. Er wollte wissen, wie viel Geld bis jetzt tatsächlich in den Bereich rechtliche Dienstleitung geflossen ist. Christof Bitschi hat die Anfrage nun beantwortet: Insgesamt flossen rund 2,1 Millionen Euro in diesen Bereich, konkret: an vier Rechtsanwaltskanzleien, drei davon sind in Wien ansässig.

Enteignungsverfahren und Co
Den größten Batzen davon, nämlich rund 1,5 Millionen Euro, kassierte die Kanzlei Fellner, Wratzfeld und Partner in Wien. Diese wurde in gleich mehreren Angelegenheiten tätig, etwa bei der Anfechtung des Baustopps, der für einen dreimonatigen Stillstand in der Felsenau gesorgt hatte, oder mehrere eingestellte Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft nach anonymen Anzeigen.

Auch mit Enteignungsverfahren wurde die Kanzlei betraut. Rund 600.000 Euro flossen an die Kanzlei Heid und Partner in Wien – dieser wurden vor allem Aufgaben aus dem Vergaberecht überantwortet. Für diverse, andere Aufgaben wurden eine Feldkircher Kanzlei (Tusch.Flatz.Dejaco) und die Wiener Kanzlei (Wolf & Theiss) beauftagt. Volumen: 11.500 Euro.