Um Babiš-Partei

Tschechien bekommt EU-kritische Koalition

Der tschechische Unternehmer und Politiker Babiš gilt als der zweitreichste Bürger des Landes.(Bild: AFP/MICHAL CIZEK)

In Tschechien hat sich die populistische Bewegung ANO von Ex-Premier Andrej Babiš (69) mit den rechtskonservativen, EU-skeptischen Motoristen und der rechtspopulistischen Anti-EU-Partei Freiheit und direkte Demokratie (SPD) auf eine Regierungskoalition geeinigt. Am Montag sollen die drei demnach am Rande der konstituierenden Sitzung der neuen tschechischen Abgeordnetenkammer ein entsprechendes Abkommen unterzeichnen.

Die neue Regierungskoalition ist allerdings noch nicht ganz in trockenen Tüchern. „Wir haben uns auf ein Koalitionsabkommen geeinigt. Wir haben vereinbart, es am Montag, 3. November, zu unterzeichnen, dem Tag, an dem die neue Abgeordnetenkammer zu ihrer ersten Sitzung zusammentritt“, erklärte Babiš im Sozialen Netzwerk X. Zugleich bestätigte der Milliardär, dass hinsichtlich des Programms der künftigen Drei-Parteien-Regierung noch einige Punkte geklärt werden müssten.

Andrej Babiš(Bild: EPA/MARTIN DIVISEK)

Zur personellen Besetzung des künftigen Kabinetts machte der Ex-Regierungschef (2017-21) zunächst keine offiziellen Angaben. Laut Medienberichten soll das neue Kabinett aus 16 Mitgliedern bestehen. Demnach soll ANO den Posten des Ministerpräsidenten und acht weitere Posten besetzen. Die Motoristen sollen vier, die SPD soll drei Regierungsmitglieder stellen. Gerüchten zufolge soll der japanischstämmige SPD-Chef Tomio Okamura zum Parlamentspräsidenten gewählt werden.

ANO hatte die Parlamentswahl Anfang Oktober klar gewonnen. Mit den Motoristen und der SPD stellt ANO 108 der 200 Abgeordneten, hätte also eine Mehrheit.