Wahl in Tschechien

Konflikt zwischen Präsident und Wahlsieger hält an

Auf EU-Ebene sitzt die ANO-Partei von Andrej Babiš in einer Reihe mit der Fidesz (Viktor Orban), der FPÖ und der Rassemblement National (Marine Le Pen).(Bild: EPA/MARTIN DIVISEK)

Im Nachbarland Tschechien droht der Präsident damit, den Wahlsieger nicht als Regierungschef zu ernennen. Der Grund: Der frisch gewählte Andrej Babiš hält weiterhin an seinen Unternehmen fest – ein Umstand, der mit dem Amt des Ministerpräsidenten nicht vereinbar ist.

Die Anfang Oktober abgehaltene Parlamentswahl brachte Andrej Babiš und die von ihm gegründete populistische Partei ANO („Aktion unzufriedener Bürger“) wieder an die Spitze. Es ist ein Comeback, denn der 71-jährige EU-Kritiker und Milliardär war bereits von 2017 bis 2021 Ministerpräsident. 

Der Wahlsieger ist Eigentümer mehrerer Unternehmen und steht damit nun im Zentrum eines möglichen Interessenskonflikts, da er folglich Subventionsempfänger und Politiker zugleich ist. Seit dem Jahr 2007 verbietet das ein Gesetz.

Petr Pavel machte seine Äußerungen zur Ernennung Babiš am Jahrestag der Samtenen Revolution, der demokratischen Wende von 1989.(Bild: AP/Jean-Francois Badias)

Der Amtsinhaber Petr Pavel drohte am Montag damit, Babiš nicht zum Regierungschef ernennen: „Ich würde mich mit der Ernennung an der Entstehung eines illegalen Zustands beteiligen“. In einem solchen Fall wäre es demnach besser, wenn der Wahlsieger einen anderen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen würde.

Während seiner ersten Zeit als Ministerpräsident hatte Babiš seine Unternehmen einem Treuhandfonds anvertraut, um den Interessenskonflikt zu verhindern. Diesen Fonds hatte er aber zwischenzeitlich wieder aufgelöst. Ob er diesmal denselben Weg einschlagen will, lässt er offen, stellte jedoch klar, dass er seine Firmen nicht verkaufen wolle.