„Wie auf dem Basar“

Verkauf von Familiensilber: Opposition rebelliert

Das Thema Wohnen ist in Innsbruck ein Dauerbrenner.(Bild: Nataliia - stock.adobe.com)

Die Opposition in Innsbruck macht gegen die Pläne der Stadtregierung mobil und kritisiert diese scharf für ihr Vorhaben, städtische Wohnungen im Wert von 60 Millionen Euro zu verkaufen, um das Budget zu sanieren.  

Rund 60 Millionen Euro will die Innsbrucker Regierungskoalition laut mittelfristigem Finanzplan aus dem Verkauf von Stadtwohnungen plus Grundstücke bis 2030 lukrieren – die „Krone“ berichtete. Dagegen regt sich nun Widerstand. Denn eine öffentliche Diskussion darüber, ob Familiensilber zur Budgetsanierung verkauft werden sollte, fehlt bis dato.

„Wir warnen eindringlich“
„Bisher bestand breiter Konsens des Gemeinderates darüber, dass die Stadt Grund und Boden nicht verkauft“, hält ALi-Gemeinderat Mesut Onay fest. „Wir warnen eindringlich vor der schleichenden Aushöhlung des städtischen Eigentums.“

Die Innsbrucker wurden nicht gefragt, ob sie einverstanden sind, die Opposition wurde auch nicht eingebunden, sondern erst mit Offenlegung damit konfrontiert.

ALi GR Mesut Onay

Bild: Christof Birbaumer

FPÖ vermutet Verkauf unter Wert
Auch die größte Oppositionspartei, die FPÖ, ist mit dem Vorhaben überhaupt nicht einverstanden. „Anzengruber ist der Totengräber der Immobiliengesellschaft IIG und verscherbelt das städtische Eigentum wie auf einem türkischen Basar“, poltert FPÖ-StR Markus Lassenberger.

Die Budgetnöte in Innsbruck sind groß – so groß, dass die Caprese-Koalition von BM Anzengruber (Mi.) den Verkauf von Familiensilber plant – und zwar in großem Stil.(Bild: Johanna Birbaumer)

FPÖ-Stadtparteichef GR Rudi Federspiel meint, „die Mieter sollen sich an die Stadt wenden und ihr Kaufinteresse kundtun“. Er halte es für nicht ausgeschlossen, „dass sich künftig Gerichte mit dem Verkauf unter Wert beschäftigen müssen“.

Bürgermeister Anzengruber verscherbelt hunderte Wohnungen, um die Pleite über seine Amtszeit hinauszuzögern.

FP-Stadtparteiobmann Rudi Federspiel

Bild: Johanna Birbaumer

„Familiensilber verkaufen, um Budgetlöcher zu stopfen“
Der mittelfristige Finanzplan bestätige auf alarmierende Weise, „wovor wir seit Wochen warnen: Der Ausverkauf von öffentlichem Vermögen hat begonnen. Der Bürgermeister und seine Helfer von Grün und Rot verkaufen das städtische Sozialkapital, um ihre Budgetlöcher zu stopfen“, schlägt auch Das Neue Innsbruck Alarm.

Dessen Appell an „Caprese“: „Noch ist es nicht zu spät, Haltung zu zeigen und die Verscherbelung des Vermögens der Innsbruckerinnen und Innsbrucker zu stoppen“, erklären StR Markus Stoll und Klubchefin Birgit Winkel.