Für strikte Kontrollen

Nach Schüssen in DC: US-Behörde verhängt Asylstopp

Für die beiden angeschossenen Angehörige der Nationalgarde – Eine Soldatin starb, der andere Gardist kämpft um sein Leben – werden am Tatort in Washington D.C. Blumen und Flaggen hinterlassen.(Bild: EPA/WILL OLIVER)

Menschenrechtler warnen, den tödlichen Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington D.C. politisch zu instrumentalisieren. Die US-Regierung tut aber genau das: Sie verschärft ihr restriktives Vorgehen gegenüber Ausländern massiv. 

Die Einwanderungsbehörde USCIS setzt vorerst alle Asylentscheidungen aus. Das erklärte der Leiter der Behörde, Joseph Edlow, am Freitagabend (Ortszeit). Dies gelte, bis man sicherstellen könne, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft und kontrolliert werde.

Das US-Außenministerium teilte zudem auf X mit, es habe die Ausstellung von Visa für Personen, die mit afghanischen Pässen reisen, sofort gestoppt. Das US-Heimatschutzministerium schrieb auf der Plattform, das Ziel sei nie klarer gewesen: „Remigration jetzt“. Rechtsextremisten in Europa benutzen diesen Begriff ebenfalls. Damit meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das jeweilige Land verlassen soll – auch unter Zwang.

Trump will Aufnahmestopp aus „Dritte-Welt-Ländern“
Der US-Präsident selbst hatte zuvor einen vollständigen Aufnahmestopp der USA für alle Menschen aus „Dritte-Welt-Ländern“ angekündigt. „Ich werde Migration aus allen Dritte-Welt-Ländern dauerhaft stoppen“, schrieb er auf seiner Online-Plattform Truth Social. Welche Länder genau davon betroffen sein sollen und wie und wann er einen solchen Aufnahmestopp durchsetzen will, erklärte er nicht.

Auf seine Weisung hin hatte die Einwanderungsbehörde USCIS bereits kurz nach dem Vorfall angekündigt, die Green Cards „aller Ausländer aus allen problematischen Ländern“ umfassend zu überprüfen. Eine Green Card erlaubt es ausländischen Staatsangehörigen, sich dauerhaft in den USA aufzuhalten und zu arbeiten. Betroffen von dem Schritt sind neben Afghanen auch Menschen aus 18 weiteren Ländern wie dem Iran, Libyen, Somalia, dem Jemen, Kuba und Venezuela.

Staatsanwältin will Mordanklage erheben
Am Mittwoch waren zwei Nationalgardisten aus dem US-Bundesstaat West Virginia nur wenige Häuserblöcke vom Weißen Haus entfernt angeschossen worden. Eine Soldatin erlag Trump zufolge ihren Verletzungen. Der zweite Nationalgardist kämpft weiter um sein Leben, wie der Gouverneur von West Virginia, Patrick Morrisey, am Freitag sagte. Der mutmaßliche Täter – ein Afghane – wurde festgenommen. Die amtierende Staatsanwältin für die US-Hauptstadt, Jeanine Pirro, kündigte nach dem Tod der 20-jährigen Nationalgardistin an, den Tatverdächtigen wegen Mordes anzuklagen. Das Motiv für die Tat ist nach wie vor unklar.

Trauer um die erschossene Nationalgardistin(Bild: AP/Kathleen Batten)

Medienberichten zufolge soll der Verdächtige psychische Probleme gehabt haben. Familienangehörigen von ihm hätten erklärt, dass der 29 Jahre alte Mann unter einer posttraumatischen Belastungsstörung gelitten habe, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf mit dem Fall vertraute Beamte. Diese sei auf die Kämpfe in Afghanistan zurückzuführen, wo er in einer von der CIA geförderten sogenannten Zero Unit der afghanischen Spezialeinheiten gekämpft habe. Taliban-Vertreter und Menschenrechtsgruppen bezeichneten die Einheit laut „New York Times“ als „Todesschwadron“. Sie sei für außergerichtliche Hinrichtungen und Verschleppungen, wahllose Luftangriffe und Angriffe auf medizinische Einrichtungen verantwortlich.

Verdächtiger bekam unter Präsident Trump Asyl
CIA-Direktor John Ratcliffe hatte jüngst erklärt, dass der Tatverdächtige in Kandahar für dortige Partnerorganisationen des US-Militärs tätig gewesen sei und dabei auch für die US-Regierung und die CIA gearbeitet hatte. 2021 soll er über das Aufnahmeprogramm „Operation Allies Welcome“ in die USA gelangt sein, das Trumps Vorgänger Joe Biden nach der Machtübernahme der Taliban aufgelegt hatte. Ziel war es laut dem Heimatschutzministerium, Afghanen zu helfen, die mit US-Truppen während des Einsatzes in dem Land zusammengearbeitet hatten und nun von Vergeltungsmaßnahmen der Islamisten bedroht waren. Das Programm umfasste Überprüfungen und Sicherheitskontrollen der Personen. Dem Tatverdächtigen erst 2025 – nach Trumps Amtsantritt – Asyl gewährt.