Antrag im Landtag

Strafen für Stauflüchtlinge sollten Problem lösen

„Bitte umdrehen!“ An dieses Gebot der Hilfsorgane halten sich aber nicht alle, wie sich zeigt.(Bild: Claus Meinert)

Der Weihnachtsreiseverkehr steht vor der Tür und mit ihm die Tiroler Abfahrverbote. Doch viele Stauflüchtlinge pfeifen darauf, wie die steigende Zahlen von Delinquenten beweisen. Ein Antrag, endlich mit Strafen gegenzusteuern, wurde im Landtag blockiert. 

Stauflüchtlinge ausbremsen: Das ist das Ziel der Abfahrverbote in Tirol. Doch die Erfahrung zeigt: Nicht alle Urlauber lassen sich von Securitys und ihrer Verkehrskelle beeindrucken.

„Ich fahr‘ trotzdem weiter“
Manche drehen an der Kontrollstelle nicht wie befohlen um, sondern setzen ihre Fahrt auf dem niederrangigen Straßennetz fort, wenn das Kontrollorgan nicht hinschaut, weil es womöglich mit Erklärungen bei einem anderen Urlauberauto beschäftigt ist. Wie viele auf diese Art „durchrutschen“, ist nicht bekannt. Die Polizei führt jedenfalls Schwerpunktaktionen durch, um die „schwarzen Schafe“ aufzuspüren. Die Anzahl jener, die von den Streifen erwischt werden, ist statistisch nicht erfasst.

Wer die Abfahrverbote nicht weiterentwickeln will, nimmt die Sorgen der Bevölkerung schlicht nicht ernst.

Fritz-LA Herwig Zöttl

Zahl der Zurückweisungen mehr als verdoppelt
Was allerdings sehr wohl erfasst ist, ist die Zahl der Verstöße gegen die Abfahrverbote. Die Bilanz der letzten Wintersaison 2024/25 von Weihnachten bis Ostern zeigt: Die Zahl der Zurückweisungen ist gestiegen – von 242.000 Fahrzeuge im Jahr zuvor auf nunmehr knapp 250.000 Fahrzeuge heuer. Dramatisch sind allerdings die Steigerungsraten bei den Pfingst- und Sommerfahrverboten: 2024 waren es 192.500 Autos, die zurückgewiesen wurden, heuer bereits 516.000 – mehr als das Doppelte!

Horrende Kosten für die Sicherheitsorgane
Das Land als Auftraggeber führt das auf verstärkte Kontrollen zurück. Es finanziert dafür halbjährlich (!) rund eine halbe Million Euro für Straßenaufsichtsorgane, die die Verkehrspolizei bei der Kontrolle der Fahrverbote unterstützen.

Polizei straft bei stichprobenartigen Kontrollen
Rechtlich gesehen ist nicht das Abfahren von der Autobahn verboten, sondern das Befahren des niederrangigen Straßennetzes. „Die Strafbarkeit entsteht also erst nach Missachtung der Fahrverbotsbeschilderung“, sagt Oberst Enrico Leitgeb, Leiter der Tiroler Verkehrspolizei.

Antrag der Liste Fritz im Landtag
Die steigende Zahl an Stauflüchtlingen und die damit verbundenen Kosten für die klamme Staatskasse waren erst jüngst wieder Thema im Landtag. Die Liste Fritz regte mittels Antrag an, sich wenigstens einen Teil der Kosten für das Landesbudget zurückzuholen, indem mehr gestraft wird.

„Das Ziel sollte eine systematische Bestrafung eines jedes einzelnen Autofahrers sein, der das Abfahrverbot ignoriert. Auch als Abschreckung für alle Nachahmer“, so LA Herwig Zöttl, Klubobmann Markus Sint und LA Andrea Haselwanter-Schneider. Doch die Landesregierung blockte ab.