OÖ inoffiziell

ÖVP-Hausordnung statt roter Vertrag für Österreich

2009 stand Erich Haider (links) an der Spitze der SPÖ in Oberösterreich: Er hatte die Idee, jeden Zuwanderer einen Vertrag für Österreich unterschreiben zu lassen. 16 Jahre später brachte Landesrat Christian Dörfel (rechts) die OÖ. Hausordnung auf den Weg.(Bild: Krone KREATIV/Chris Koller, Markus Wenzel, stock.adobe.com)

Nach 16 Jahren setzt die ÖVP eine Idee um, die ursprünglich von der SPÖ kommt: Deren 2009 vorgeschlagener – und von der ÖVP damals kritisierter – Plan eines  „Vertrags für Österreich“ mündete nun in einem „Kleinen 1x1 für das Zusammenleben in Oberösterreich“, das der schwarze Landesrat kürzlich vorstellte.

Es geht um an sich selbstverständliche Dinge, die Integrationslandesrat Christian Dörfel (ÖVP) in einer eigenen Hausordnung niederschreiben ließ: Das neue Regelwerk für das Zusammenleben in Oberösterreich besteht aus 13 Punkten, die zwar nicht verbindlich gelten, aber eine Art Basis für das Miteinander zwischen Einheimischen und Migranten sein soll. Eine Regel besagt etwa, dass bei uns kein Platz für Hass und Extremismus ist. Oder, wie es in Regel Nummer 7 heißt: „Hilfe für alle, die sie wirklich brauchen – nicht für jene, die sie ausnutzen.“

Schwarz-Blau will Zügel anziehen
An diesem Punkt lässt sich gut erkennen, wie die Landeskoalition aus ÖVP und FPÖ versucht, die Zügel in unserem Bundesland anzuziehen. Neben der Hausordnung hat Dörfel, der seit dem Abgang von Wolfgang Hattmannsdorfer zuerst in die Wirtschaftskammer und dann ins Wirtschaftsministerium seit gut einem Jahr im Amt ist, auch die Einführung der Sachleistungskarte final umgesetzt. Mittlerweile bekommen Asylwerbende in Oberösterreich kein Bargeld mehr, sondern ein Guthaben auf einer Debitkarte. Der strenge Kurs soll verhindern, dass Geld behoben und ins Ausland verschickt wird und sieht vor, dass es hier mittels Bezahlung an Bankomat-Terminals ausgegeben werden muss.

Hausordnung gilt ab 1. Februar 2026
Dörfel ist für Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) in Sachen Integration und Asyl sozusagen der Mann fürs Grobe und ein Politiker der klaren Worte. Mit der harten Linie will die ÖVP in Oberösterreich zeigen, dass es für einen strengen Kurs keine FPÖ braucht. Aber zurück zur Hausordnung: Das neue Regelwerk soll ab 1. Februar gelten – wobei zu betonen ist, dass eine derartige Verpflichtung für die in Oberösterreich lebenden Menschen eigentlich schon lange gelten sollte. Denn Erfinder dieser strengen Regeln sind eigentlich die Sozialdemokraten.

Roter „Vertrag für Österreich“
2009 hieß der Chef der SPÖ in Oberösterreich Erich Haider, der heute in der Linz AG an den Steuerhebeln sitzt. Zwei Wochen vor der Landtagswahl präsentierten damals Haider und sein früherer Intimus Christian Horner den „Vertrag für Österreich“. Wie in der jetzigen Hausordnung waren darin die wesentlichen Eckpunkte für ein gutes Zusammenleben in Oberösterreich festgeschrieben. Punkt 1 dieses SPÖ-Werks liest sich fast so wie Punkt 5 in der ÖVP-Fassung: „Alle Menschen, die in Österreich ihren Lebensmittelpunkt errichten wollen, verpflichten sich, die deutsche Sprache zu erlernen.“ Punkt 2 war ähnlich formuliert wie der jetzige Punkt 1: „Alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Österreich errichten wollen, verpflichten sich zu gegenseitigem Respekt und die Grundregeln des Zusammenlebens einzuhalten.“

Die SPÖ-Idee wurde diskutiert, vor allem aber von der ÖVP kritisiert – 16 Jahre später hat die ÖVP jetzt ihr Regelwerk auf den Weg gebracht