Geld fehlt

Auf Gemeinden kommen schwierige Zeiten zu

Kein gutes Jahr für die Gemeinden: Die Rechnung ist für die meisten nicht aufgegangen.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Die Stimmung in den Amtsstuben ist angespannt. Jetzt soll das Budget 2026 erstellt werden, doch an allen Ecken und Enden fehlt das Geld.

Die bittere Stunde der Wahrheit: Jetzt erhielten die Gemeinden die Vorschau der Ertragsanteile 2026 vom Bund, die als Basis zur Erstellung der nächsten Budgets herangezogen wird. Beim Anblick der Zahlen sei nicht zu erwarten, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen in ganz Österreich klar verbessert, wie in den Fachkreisen zu hören ist. In den Amtsstuben rauchen die Köpfe. Dieser Tage ist zu klären, ob und wie ein vernünftiger Finanzhaushalt auf die Beine gestellt werden kann.

70 Prozent höhere Gebühren
Schon jetzt steht für SPÖ-Gemeindesprecher Thomas Hoffmann, Bürgermeister in Schattendorf, fest, dass auf die Einwohner eine massive Belastungswelle zurollen wird: „Gemeindegebühren müssen teils um bis zu 70 Prozent erhöht werden.“ Konkret betroffen seien die Kanalbenützungs- und Anschlussgebühren, Anliegerleistungen, Müllgebühren, Friedhofsbeiträge, Hundeabgabe und vieles mehr.

Die aktuelle Prognose der Gemeindefinanzen zeigt weiterhin eine Einnahmen-Ausgaben-Schere. Damit sinkt der Spielraum für Investitionen.

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„Kommunen in Geiselhaft“
Hoffmann sieht die alleinige Schuld für die allgemeine missliche Finanzlage bei der ÖVP auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene: „Während seit Jahrzehnten nur ÖVP-Finanzminister das Steuergeld sprichwörtlich aus dem Fenster geworfen haben, hat die ÖVP Burgenland durch die Ablehnung des Gemeindeentlastungspakets alle 171 Kommunen in Geiselhaft genommen.“ Eine Erleichterung von 353 Millionen € in zehn Jahren hat das Gemeindepaket in Aussicht gestellt.

Die ÖVP sieht hingegen die Kommunen als „Finanzierungsquelle der größenwahnsinnigen Politik der SPÖ“. Obwohl der Bund die Ertragsanteile um 14 Millionen Euro auf mehr als 360 Millionen erhöht habe, würde davon wieder deutlich weniger in die Gemeindekassen fließen.

10 Millionen Euro

Diesen hohen Euro-Betrag an Bedarfszuweisungen hat das Land Burgenland vorzeitig an Gemeinden zur finanziellen Unterstützung überwiesen. Bis zu 40 Millionen Euro sollen erneut in kommunale Sonderprojekte investiert werden. „Österreichweit ein Spitzenwert“, heißt es.

Vorschau „irreführend“
„SPÖ-Landeshauptmann Doskozil kassiert immer mehr Geld der Gemeinden ein. Die Abzocke wird 2026 noch härter“, wettert ÖVP-Klubobmann Bernd Strobl. Im laufenden Jahr würden den Gemeinden nur knapp 38 Prozent der Ertragsanteile bleiben, der Rest verschwinde in den Landeskassen, so die ÖVP-Bilanz: „Selbst die Budgetvorschau 2025 war irreführend. Tatsächlich lagen die Abzüge deutlich über der Prognose.“