Streit in OÖ-Regierung

SPÖ-Chef Winkler verweigert Unterschrift zu Budget

SPÖ-Vorsitzender und Landesrat Martin Winkler legt sich mit Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) an.(Bild: Hannes Drexler)

Der oberste Rote in Oberösterreich kritisiert das Zahlenwerk von Finanzreferent und Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und schert in der Regierung aus. Auch der Gemeinde-Erlass wurde nicht unterschrieben.

In der nicht öffentlichen Sitzung der oberösterreichischen Landesregierung ging es am 10. November um einen üblichen Akt: Nach Abschluss der Verhandlungen und Präsentation des Landesbudgets stand wie jedes Jahr die Weiterleitung des Zahlenwerks an den Landtag auf der Tagesordnung. Ein Formalakt, der in der Vergangenheit trotz inhaltlicher Differenzen einstimmig beschlossen wurde.

Dieses Mal war es anders: Der neue SPÖ-Vorsitzende und Landesrat Martin Winkler unterschrieb den Antrag von Finanzreferent LH Thomas Stelzer nicht, wie er auch im Gespräch mit der „OÖ-Krone“ bestätigt: „Mit mir hat er nie über das gesamte Budget gesprochen, ich habe das von ihm nicht zu Gesicht bekommen“, sagt der SPÖ-Politiker.

Auch Grünen-Landesrat ist inhaltlich dagegen, stimmte aber zu
In der ÖVP ist man verstimmt – auch, weil es andere Wege gegeben hätte, Protest einzulegen. Landesrat Stefan Kaineder von den Grünen sieht Stelzers Budget auch äußerst kritisch, seine Zustimmung zur Weiterleitung an den Landtag gab er trotzdem – mit einer Einschränkung: „Im Protokoll ist vermerkt, dass es inhaltlich keine Zustimmung gibt“, bestätigt das Büro des Klimaschutz-Landesrats.

Die ÖVP ortet einen neuen Stil in der SPÖ und befürchtet eine Lähmung der Verwaltung. Winkler ist auch zuständig für die SPÖ-Gemeinden im Land, für den Budgeterlass (dieser schreibt vor, wie hoch die zu leistenden Beiträge der Gemeinden sind) gab es aber auch keine Unterschrift. Der Rote kritisiert, dass das „Budget nicht die nötige wirtschaftliche Dynamik mitbringt, um das Land in schwierigen Zeiten voranzubringen“.