Budgetvoranschlag 2026
Land macht 255 Millionen Euro neue Schulden
Der Wirtschaftsstandort wackelt, die Arbeitslosigkeit ist zuletzt vergleichsweise stark angestiegen. Dazu kommen Engpässe im Gesundheits- und Pflegebereich sowie schwierige geopolitische Rahmenbedingungen. Wie reagiert die Landesregierung darauf? Mit einem Landeshaushalt 2026, der „kein Sparbudget“ sein soll.
Egal ob Bund, Länder oder Gemeinden – überall fehle das Geld. Zu diesem Befund kommt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Bei der Präsentation des Budgetvoranschlags für 2026 am Mittwoch versuchte er dennoch, Optimismus zu verbreiten: „Wir wollen kein Klima des Niedersparens schaffen, sondern dort investieren, wo es wichtig ist.“ Dementsprechend sei der Landeshaushalt „kein Spar-, sondern ein Stabilitätsbudget“, assistierte LH-Stv. Manfred Haimbuchner (FPÖ).
100-Millionen-Euro-Investitionsprogramm
Insgesamt sollen im kommenden Jahr 794 Millionen Euro für Investitionen bereitgestellt werden. Vieles davon soll zur Konsolidierung des zuletzt gebeutelten Wirtschaftsstandorts beitragen – subsumiert unter dem Schlagwort „Impuls 26“, einem 100-Millionen-Euro-Investitionsprogramm, unter anderem für die Bereiche KI und digitale Innovation (20 Mio. €), Bauvorhaben (37,75 Mio. €) sowie Sanierungen (17 Mio. €).
Besonders betonte Stelzer in diesem Zusammenhang die geplanten Investitionen in Straßenbau (112,7 Mio. €) und -erhaltung (105,2 Mio. €) sowie Forschung und Entwicklung (128,1 Mio. €). Für den Wirtschaftsstandort sei es aber auch wichtig, „dass sich die EU als Wirtschafts- und Industriestandort“ verstehe.
Plus sieben Prozent bei Gesundheitsausgaben
Angesichts der zurzeit heftig diskutierten Baustellen im Gesundheitssystem war es Stelzer wichtig, die geplanten Investitionen in die medizinische Versorgung hervorzuheben. 1,79 Milliarden Euro sind 2026 für Gesundheitsausgaben budgetiert – um sieben Prozent mehr als heuer. Auch das Sozialbudget soll auf 823,4 Millionen Euro aufgestockt werden, um bis 2027 u. a. weitere 200 Wohnplätze für Beeinträchtigte zu schaffen.
Dienstposten werden eingespart
Gespart werden muss aber schon auch – und da will Stelzer bei der Politik anfangen: Die Politikergehälter würden sich am Gehaltsabschluss im öffentlichen Dienst orientieren, die Parteien- und Klubförderung werde nicht indexiert. Zudem will der Landeshauptmann als Personalreferent 106 Dienstposten einsparen.
Es müssen aber alle Regierungsressorts kürzertreten: Für die Ermessensausgaben gilt pro Ressort eine Reduktion um 15 Prozent, für die Pflichtausgaben sind es fünf Prozent. Zudem ist im auch im Budget 2026 für Ermessensausgaben wieder eine zehnprozentige Kreditsperre vorgesehen.
„Mutlos und wirtschaftlich unklug“
Insgesamt sind bei rund 9,9 Milliarden Euro Ausgaben etwas mehr als 9,6 Milliarden Euro Einnahmen geplant. Daraus ergibt sich ein Budgetdefizit von gut 255 Millionen Euro. Zum Vergleich: Ähnlich große Bundesländer planen mit durchaus größeren Schulden. In Niederösterreich soll das Defizit im kommenden Jahr 571, in der Steiermark 835 Millionen Euro betragen.
Beschlossen werden soll der Voranschlag beim dreitägigen Budgetlandtag Anfang Dezember – ob mit oder ohne Stimmen von SPÖ, Grünen und Neos wird sich weisen. „Schwarz-Blau schafft es sogar, die minimalen Erwartungen zu unterbieten“, lautet etwa die erste Reaktion von Grünen-Klubchef Severin Mayr. Aus Sicht von SPÖ-Chef Martin Winkler habe Schwarz-Blau ein „Budget des Stillstands präsentiert – mutlos und wirtschaftlich unklug“. Neos-Landessprecher Felix Eypeltauer kritisiert die mangelnde Transparenz bei geplanten Einsparungen: „Die Regierung spart, ohne klar zu sagen, wo. Was genau wegfällt, bleibt im Dunkeln.“
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