Nach Wahlniederlage

Tschechien: Regierung nun offiziell zurückgetreten

Der scheidende tschechische Ministerpräsident Petr Fiala(Bild: AP)

Rund einen Monat nach der Niederlage bei der Parlamentswahl hat die bisherige liberalkonservative Regierung in Tschechien offiziell ihren Rücktritt beschlossen. Bei der Bildung einer neuen Regierung – diesmal mit einem rechten Bündnis, gibt es indes Hürden. Der liberale Präsident ortet einen Interessenskonflikt.

Man werde alles für eine reibungslose und würdevolle Machtübergabe tun, versprach der scheidende Ministerpräsident Petr Fiala in Prag. Man überlasse das Land nach vier Jahren in einem besseren Zustand, als man es vorgefunden habe, sagte der 61-Jährige. Bis zur Ernennung einer neuen Regierung wird das Kabinett die Amtsgeschäfte vorübergehend weiterführen.

Rechtes Bündnis drängt an die Macht
Die stärkste Kraft im neuen Abgeordnetenhaus ist die rechtspopulistische ANO des Ex-Regierungschefs Andrej Babiš. Der Milliardär hat bereits mit zwei Parteien am rechten Rand einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Gemeinsam mit der Autofahrerpartei Motoristen und der NATO- und EU-kritischen Freiheit und direkte Demokratie (SPD) von Tomio Okamura verfügt die ANO über 108 der 200 Sitze in der wichtigeren der beiden Parlamentskammern.

Präsident hat Bedenken
Doch der Prozess der Bildung einer neuen Regierung dürfte sich noch in die Länge ziehen. Der liberale Präsident und Ex-NATO-General Petr Pavel hat Bedingungen für eine Ernennung des Dreierbündnisses gestellt. Er forderte, dass Babiš öffentlich erklärt, wie er seinen Interessenskonflikt als Politiker und Besitzer einer großen Firmenholding lösen wolle.

  Ein Gesetz aus dem Jahr 2006 soll solche Interessenskonflikte eigentlich unterbinden. Es verbietet unter anderem die Gewährung von Subventionen an Unternehmen, an denen ein Amtsträger einen Anteil von 25 Prozent oder mehr hält.

Slowakischer Bahnchef könnte neuer Verkehrsminister werden
Unterdessen wurde bekannt, dass der Generaldirektor der Slowakischen Bahn (ŽSR) Ivan Bednárik der neue Verkehrsminister in der tschechischen Regierung werden könnte. Indirekt bestätigte er das selbst im slowakischen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Laut der Koalitionsvereinbarung soll die Bewegung ANO neun Regierungsposten, einschließlich des Premierministers, erhalten. Die Ministerposten sind doch noch nicht vollständig geklärt. Babiš will dem tschechischen Präsidenten eine Liste bis Ende November präsentieren.