Oberstes Gericht:

Trump darf weiterhin Lebensmittelhilfen kürzen

Viele US-Amerikaner sind auf Lebensmittelhilfen angewiesen.(Bild: AFP/MARIO TAMA)

Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Präsident Donald Trump am Dienstag gestattet, die Auszahlung von Lebensmittelhilfen für 42 Millionen Amerikaner mit geringem Einkommen weiterhin auszusetzen. Mit ihrer Entscheidung verlängerten die Richter die Aussetzung eines früheren Gerichtsurteils, das die Regierung zur vollständigen Finanzierung des Programms verpflichtet hätte.

Die Kürzung um rund vier Milliarden Dollar findet im Zuge des Haushaltsstreits und des daraus resultierenden „Government Shutdown“ statt. Die Entscheidung des Gerichts dürfte jedoch nur von kurzer Dauer sein, da der US-Senat bereits einem Kompromiss zur Beendigung des Regierungsstillstands zugestimmt hat.

Das Ernährungshilfeprogramm SNAP, besser bekannt als „Food Stamps“ (Lebensmittelmarken), ist eine der wichtigsten Sozialleistungen in den USA. Die Zahlungen waren Anfang des Monats zum ersten Mal in der 60-jährigen Geschichte des Programms ausgesetzt worden. Empfänger der Hilfen waren daraufhin gezwungen, sich an überlastete Tafeln zu wenden oder auf Medikamente zu verzichten, um über die Runden zu kommen.