Abgabe von Spitälern?

Nächster ÖVP-Grande für „große Schritte“ bereit

Die Spitäler befinden sich derzeit in der Zuständigkeit der Länder.(Bild: Uta Rojsek-Wiedergut)

Nach der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigt auch Oberösterreichs Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP) Bereitschaft für große Reformschritte im Gesundheitsbereich. „Ich bin für große Schritte und Verschiebungen bereit“, sagt er zum Vorschlag, die Zuständigkeit für Spitäler dem Bund zu übergeben.

Für ihn seien große Kompetenzverschiebungen, etwa bei Gesundheit und Bildung, zwischen Bund und Ländern durchaus denkbar, so Stelzer in der ORF-„Pressestunde“ am Sonntag. „Wir müssen nur vorher wissen, wohin wir wollen.“ Neben Stelzer und Edtstadler hat sich bisher auch die niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) für essenzielle Reformen bereit gezeigt. Dezidierten Widerstand gibt es aus den rot-regierten Ländern Wien und Burgenland sowie aus Vorarlberg.

Der oberösterreichische Landeshauptmann zeigt sich mit der Arbeit der Bundesregierung grundsätzlich zufrieden, er wünscht sich aber mehr Tempo bei gewissen Vorhaben. Kritik übt er aber an den bisherigen Verhandlungen über den Stabilitätspakt. Finanzminister Markus Marterbauer habe in den bisherigen Runden kein Entgegenkommen „im Ausmaß, wie wir es brauchen“, gezeigt.

Stelzer ist mit dem Finanzminister unzufrieden(Bild: OÖVP)

Er hielt dem Minister auch vor, dass 86 bis 87 Prozent des Schuldenvolumens auf Kosten des Bundes gingen. Angesichts dessen „sollte man sich die Krokodilstränen sparen“, meinte er zur zuletzt an Ländern und Gemeinden  geübten Kritik wegen ungenügender Schuldenreduktion.

Verhandlungen noch weit auseinander
Bund und Länder liegen beim Stabilitätspakt noch weit auseinander, bestätigte der Landeshauptmann. Das Finanzministerium sei mit der Position in die Gespräche gegangen, dass der Bund 90 Prozent des Verschuldungsvolumens erhält. Länder und Gemeinden wollen diesem nur rund 70 Prozent zugestehen.

Stelzer erinnerte daran, dass gleichzeitig die Ausgaben für Gesundheit, Pflege, Soziales oder die Kindergärten dynamisch wachsen und der Bund sich etwa bei den Regionalbahnen, aber auch bei Kultur und Sport zurückziehe. „Dieser Dreischritt kann nicht funktionieren“, betonte er.

Ein besonderes Augenmerk legte Stelzer als Landeshauptmann eines Industrielandes auf die Abwehr von Überflutung mit chinesischer Technologie (Stichwort: chinesische Züge bei der Westbahn). Er fordert eine klare Ausrichtung in der Vergabepolitik: Öffentliche Aufträge, die mit Steuergeld finanziert werden, sollen künftig nur mehr für Produkte vergeben werden, deren wesentliche Komponenten aus Europa stammen.

Europa kämpft um Vormachtstellung gegen China(Bild: voestalpine)

„Ich bekenne mich klar zum Freihandel – aber er muss fairer werden. Wo öffentliches Geld im Spiel ist, müssen überwiegend europäische Komponenten drinnen sein. Wir brauchen gleiche Spielregeln für alle – nicht einseitige Vorteile für staatlich subventionierte Anbieter aus Drittstaaten. Wenn europäische Steuerzahler Milliarden investieren, dann muss diese Wertschöpfung auch in Europa bleiben.“

Eine strategische Frage
Der Landeshauptmann sieht darin nicht nur eine industriepolitische, sondern auch eine strategische Frage: Es gehe um Arbeitsplätze, technologische Unabhängigkeit und die Zukunft der europäischen Industrie. Besonders die Stahlbranche stehe exemplarisch für die Bedeutung einer fairen Wettbewerbsordnung.