Hat Mitleid mit Orbán

Trump prüft Sonderregel für Ungarn bei Russen-Öl

Ungrans Regierungschef Viktor Orban und US-Präsident Donald Trump bei ihrem Treffen im Weißen Haus(Bild: AFP/SAUL LOEB)

US-Präsident Donald Trump hat sich offen für eine Ausnahmeregel für Ungarn bei den Ölsanktionen gegen Russland gezeigt. Bei einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán im Weißen Haus sagte Trump am Freitag, die USA prüften den Fall.

Mangels Zugang zu Seehäfen sei es für Orbán „sehr schwierig, Öl und Gas aus anderen Regionen zu beziehen“, sagte der US-Präsident zur Begründung. Die USA hatten am 22. Oktober Sanktionen gegen die russischen Ölkonzerne Rosneft und Lukoil verhängt. Washington begründete dies mit der Weigerung von Kreml-Chef Wladimir Putin, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden.

Trump warf am Freitag anderen EU-Ländern mit Meereszugang vor, weiter Energie aus Russland zu beziehen. „Das stört mich sehr, weil wir ihnen helfen, und sie gehen hin und kaufen Öl und Gas aus Russland“, sagte er.

Brüssel widerspricht Trump
Nach Angaben aus Brüssel entspricht dies nicht den Fakten: Die EU hatte nach der russischen Invasion der Ukraine ein weitgehendes Einfuhrverbot für russisches Öl erlassen. Der EU-Kommission zufolge sank der Anteil der EU-Erdölimporte aus Russland dadurch von 29 Prozent im ersten Quartal 2021 auf zwei Prozent im zweiten Quartal 2025.

Die USA haben Sanktionen gegen Russland damit begründet, dass Kreml-Chef Putin den Ukraine-Krieg nicht beendet.(Bild: AP/Gavriil Grigorov)

Von Ausnahmeregeln profitieren in der EU lediglich Ungarn und die Slowakei. Beide Länder beziehen weiter große Mengen russischen Öls über die Druschba-Pipeline. Daneben kauft Ungarn weiter im großen Stil Erdgas aus Russland. Geheizt werde in Ungarn zu 90 Prozent mit Gas, sagte Orbán zur Begründung.

Trump: Orbán ist „großartige Anführer“
Trump lobte den Rechtsnationalisten aus Budapest bei dem Treffen als einen „großartigen Anführer“. Die anderen europäischen Länder sollten „Ungarn mehr respektieren“, forderte er. Denn Orbán habe „Recht bei der Einwanderung“ gehabt. Der ungarische Regierungschef betonte, die Migration in seinem Land liege bei „null“.

Erdölkonzern kündigt Wende an
Kurz vor dem Treffen änderte der ungarische Erdölkonzern MOL seine Position in der Erdölbeschaffung: Demnach könnte Ungarn auch weniger Erdöl aus Russland beziehen. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten Finanzbericht von MOL hervor. Dieser Bericht konstatiert: Sollte das über die Druschba-Pipeline transportierte Rohölvolumen deutlich zurückgehen, könnte MOL die Auslastung der Adria-Pipeline erhöhen. Damit könnten immer noch rund 80 Prozent des Bedarfs der MOL-Raffinerien abgedeckt werden. Das wäre jedoch mit technischen Risiken und logistischen Kosten verbunden, zitierte das Onlineportal „hvg.hu“.

Ungarn wollte sich bisher nicht von russischen Erdöllieferungen unabhängig machen, obwohl US-Präsident Trump die NATO-Länder dazu aufgefordert hatte. Dabei importiert MOL derzeit jährlich rund fünf Millionen Tonnen Öl über die Druschba-Pipeline und beliefert damit Raffinerien in Ungarn und der Slowakei mit Rohöl. Diese beiden Länder hatten sich am stärksten gegen Forderungen nach einem Stopp der Energieimporte aus Russland gewehrt.