Droht Parteirevolte?

Panik-Treffen im Weißen Haus wegen Epstein-Mails

Sollte der „Shutdown“ enden, könnte für Trump eine ungemütliche Abstimmung ins Haus stehen.(Bild: AP/Evan Vucci)

Was wusste Donald Trump? Die Veröffentlichung von Tausenden Epstein-E-Mails hat für Panik im Weißen Haus gesorgt. Dem US-Präsidenten wird darin nahegelegt, von den „Mädchen“ des Sexualstraftäters gewusst zu haben. Der Republikaner arbeitet zur Stunde offenbar mit Hochdruck daran, weitere Details unter Verschluss zu halten ...

Ein Ausschuss des Repräsentantenhauses hat Tausende Schriftstücke im Zusammenhang mit dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Die Demokraten wiesen dabei vor allem auf drei E-Mails hin, die Trump schwer belasten – und lösten damit ein Polit-Beben aus.

Epstein hat Trump demnach in mehreren Nachrichten namentlich erwähnt. Besonders brisant: Darin behauptet der Sexualstraftäter, dass der US-Präsident von seinen Gräueltaten gewusst haben soll. In seinem Haus hätte Trump zudem „Stunden“ mit einem seiner Opfer verbracht. Die Republikaner im Repräsentantenhaus behaupteten, dass die E-Mails „kaum neue Informationen“ enthielten.

Weitere „Leaks“ sollen verhindert werden
Karoline Leavitt, die Pressesprecherin des Weißen Hauses, bezeichnete die E-Mails als „eindeutiges Ablenkungsmanöver“. Viel mehr würden sie beweisen, dass Trump „nichts Falsches“ gemacht habe. Wie sie zu diesem Schluss kam, ließ sie gegenüber Reportern auf Nachfrage offen.

Dem Sender CNN zufolge wurde im Weißen Haus eine Notfallsitzung einberufen. Ziel ist es, in letzter Minute eine Abstimmung im Repräsentantenhaus über die vollständige Veröffentlichung der Epstein-Akten des Justizministeriums zu torpedieren. Dafür werden nun die eigenen Leute unter Druck gesetzt. 

Im Zentrum der Bemühungen stand ein eilig einberufenes Treffen im „Situation Room“ des Weißen Hauses – ein hochsicherer Ort, der normalerweise für nationale Sicherheitskrisen und heikle Militäroperationen reserviert ist, berichtet auch die „New York Times“.

Worum geht es?

• Epstein hatte über viele Jahre systematisch Minderjährige missbraucht.
• Er beging 2019 mit 66 Jahren in seiner Gefängniszelle nach offiziellen Angaben Suizid.
• In Teilen der US-Gesellschaft sorgte Epsteins Tod für Spekulationen, weil er beste Kontakte in die amerikanische High Society hatte.
• Prominente und Milliardäre gingen bei ihm ein und aus – auch US-Präsident Trump verbrachte nachweislich Zeit mit ihm, wie mehrere Party-Videos belegen.

Dorthin wurde die republikanische Abgeordnete Lauren Boebert aus Colorado zitiert, eine der Schlüsselfiguren der parteiinternen Rebellion. Sie traf sich mit den höchsten Vertretern der Strafverfolgungsbehörden: Generalstaatsanwältin Pam Bondi und FBI-Direktor Kash Patel, wie zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen anonym bestätigten. 

Vier Republikaner als Abweichler
Boebert ist eine von vier Republikanern, die eine sogenannte „discharge petition“ unterzeichnet haben. Dieses seltene parlamentarische Manöver soll eine Abstimmung über ein Gesetz erzwingen, das die Herausgabe aller Ermittlungsakten zu Epstein fordert, der sich 2019 in seiner Gefängniszelle das Leben nahm.

Sollten die Unterzeichner ihre Namen nicht zurückziehen, erreicht die Petition mit der Angelobung der Demokratin Adelita Grijalva die kritische Schwelle von 218 Unterschriften. Dies würde innerhalb weniger Wochen – sollte der Shutdown enden – unweigerlich zu einer für die Trump-Regierung heiklen Abstimmung im Repräsentantenhaus führen.

Trumpisten kehren Trump den Rücken
Neben Boebert haben auch die Republikaner Marjorie Taylor Greene aus Georgia, Nancy Mace aus South Carolina und Thomas Massie aus Kentucky die Petition unterzeichnet.

• Massie, der als Initiator der Petition und langjähriger Trump-Kritiker gilt, wird seinen Kurs wohl kaum ändern.

• Mace soll Anrufe des Präsidenten bisher ignoriert haben, berichten mehrere US-Medien.

• Greene, ehemals eine der loyalsten Trump-Verbündeten, hat in jüngster Zeit ohnehin eine bemerkenswerte Wende in mehreren wichtigen Fragen vollzogen. Ihr Rückzug gilt als unwahrscheinlich.

„Ich bin keine blinde Sklavin des Präsidenten, und ich finde, niemand sollte das sein“, sagte Greene vergangenen Monat in einem Gespräch mit dem Sender NBC News. Die Politikerin mit Hang zu Verschwörungstheorien verlangt seit geraumer Zeit die Veröffentlichung aller Epstein-Akten – und verkörpert wie kaum jemand die MAGA-Wählerschaft des Präsidenten.

US-Präsident appelliert an „kluge“ Republikaner
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die Ermittlungen zu Epstein offenzulegen. Nach seinem Amtsantritt weigerte er sich jedoch, dies auch einzulösen. Stattdessen liebäugelt der US-Präsident damit, Ghislaine Maxwell zu begnadigen – die einstige Vertraute und rechte Hand von Epstein. 

In einer ersten Reaktion auf die Veröffentlichung der neuen E-Mails erklärte Trump auf seiner Plattform Truth Social: „Die Demokraten versuchen, die Jeffrey-Epstein-Affäre wieder aufzuwärmen, weil sie alles tun würden, um von ihrem katastrophalen Versagen beim Shutdown und vielen anderen Themen abzulenken.“ Nur „sehr schlechte und dumme Republikaner“ würden darauf hereinfallen ...