5-Punkte-Programm

Ludwigs Pläne für Handel, Medien und Arzneien

Michael Ludwig von der SPÖ hält Samstag eine Rede – für die SPÖ.(Bild: Zwefo)

Die Wiener Konferenz ist eine geschlossene Gesellschaft der SPÖ, bei der sozialdemokratische Wirtschaftspolitik besprochen wird. Stadt-Chef Michael Ludwig geht mit einem Fünf-Punkte-Programm ins Rennen. Von Arzneien bis Medien.

Wie bei einem Parteitag gibt es am Samstag auch bei der Wiener Konferenz ein Antragsheft, bei dem jeder seinen Senf angeben darf. Und so forder der Verband Sozialistischer Studenten in Österreich wieder „Vermögenssteuern für eine bessere Wirtschaft“. Vor allem Immobilien-Besitzern soll es an den Kragen gehen. Wie auch bei einem Parteitag werden viele dieser Anträge ins Leere gehen.

Ein Fünf-Punkte-Programm – eine Mischung aus dem, was die SPÖ als bisherige Erfolge verkaufen wird, Initiativen und Forderungen – stellt hingegen Wiens Bürgermeister Michael Ludwig in seiner 30-minütigen Rede vor. Und der sieht so aus:

2040 fahren die Wiener Öffis mit Öko-Strom(Bild: Richard Neubauer)

Punkt 1 und Punkt 2 sind die Investitionen in die Frauenstiftung und der Kauf des Öko-Pioniers ImWind – wir haben groß darüber berichtet. Die „Energiewende“ alleine sorgt dafür, dass 2040 alle Öffis mit Ökostrom fahren.

Punkt 3: „Eine lebendige und vielfältige Medienlandschaft ist das wirksamste Mittel gegen Desinformation“, erklärt Ludwig. Und so wird die Wiener Medien-Initiative nicht nur verlängert, ab März 2026 gibt es zudem eine Subvention in der Höhe von 600.000 Euro. Es geht um „digitale Transformation und Förderung von Jobs“.

Schnelle Zulassungsverfahren
Punkt 4 nennt Ludwig einen „zentralen Baustein der Gesundheitsversorgung“ und ist an eine Beschlussempfehlung an die nächste Landeshauptleutekonferenz gekoppelt. Tatsächlich geht es um das relevante Thema „Arzneimittelversorgung“, bei dem wir immer noch in erschreckendem Ausmaß von Lieferanten außerhalb der EU abhängig sind. Ludwig will wieder mehr Produktionskapazitäten nach Europa bzw. nach Österreich (am besten nach Wien) holen und plädiert u. a. für bessere rechtliche Rahmenbedingungen, eine finanzielle Absicherung der Grundlagenforschung und schnelle Zulassungsverfahren, ohne freilich Medikamente unsicherer zu machen.

Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky(Bild: Eva Manhart)

Punkt 5 betrifft den Handel und ist wieder an die Landeshauptleute gerichtet. Seine Vorschläge gegen Billig-Müll ausländischer Online-Plattformen, die nicht einmal unseren Sicherheitsstandards einhalten: wirksame Kontrollen beim Warenhandel über das Internet, mehr Konsumentenschutz und Pläne für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts in Österreich.

Hier ist Wien doppelt so schnell wie Österreich
Auch diesen Erfolg wird Ludwig heute präsentieren: Wien reduzierte die Treibhausgas-Emissionen im Jahr 2024 um fast 6 Prozent – das ist mehr als doppelt so schnell wie im Österreich-Durchschnitt. Beim Verkehr sind es in Wien etwa -2,6 Prozent! Gutes Klima bei einer SPÖ-Veranstaltung – davon kann ja bekanntlich nicht immer die Rede sein.