Für „Terroristen“

Israels Regierung plant Einführung der Todesstrafe

Vorangetrieben wird das Vorhaben vom rechtsextremen Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir.(Bild: EPA/ABIR SULTAN)

Israel will den „Terrorismus an der Wurzel packen“ und hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Todesstrafe für verurteilte „Terroristen“ ins Parlament (Knesset) eingebracht. Das, obwohl diese für bestimmte Straftaten in Israel bereits zulässig ist.

Ziel des Gesetzes ist es, Personen, die „wegen Mordes aus rassistischen Motiven oder aus Hass gegen die Öffentlichkeit“ verurteilt wurden, sowie Täter, die die Tat mit der Absicht, dem Staat Israel schaden zu wollen, getan haben, künftig verpflichtend mit dem Tod zu bestrafen.

Starke Abschreckung
Der Ausschuss für nationale Sicherheit innerhalb der Knesset hat die Pläne bereits gebilligt. Laut Gesetzentwurf soll künftig eine Mehrheit der Richter in Strafprozessen die Todesstrafe verhängen können und ein einmal verhängtes Todesurteil soll nicht mehr rückgängig gemacht werden können. Gesetzesbefürworter betonen, dass die Maßnahme für eine „starke Abschreckung sorgen“ und den Terrorismus bekämpfen werde.

Sicherheitsminister treibt Gesetz voran
Die Initiative wird von Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir, einem Vertreter der rechtsextremen Partei Otzma Jehudit, vorangetrieben. Er drohte, die Unterstützung seiner Partei für die Regierungskoalition zurückzuziehen, falls das Gesetz nicht bis Ende der Woche verabschiedet wird.

Fraglich bleibt, ob das Gesetz nicht Tür und Tor für zahlreiche Todesurteile öffnet und wer künftig als „Terrorist“ gilt. Anfang Oktober erklärte Ben-Gvir in Bezug auf das Abfangen von Aktivisten-Booten noch, er sei stolz darauf, „dass wir die ,Flotten-Aktivisten‘ wie Terrorunterstützer behandeln“, und betonte in einer Mitteilung: „Wer Terror unterstützt, ist ein Terrorist und verdient die Bedingungen, die Terroristen zustehen.“

Seltene Anwendung in der Praxis
Nach israelischem Recht kann die Todesstrafe bereits für bestimmte schwere Straftaten verhängt werden, wird in der Praxis jedoch kaum angewandt. Zuletzt wurde sie 1962 vollstreckt – gegen Adolf Eichmann, einen der Hauptorganisatoren der Deportation europäischer Juden in die Vernichtungslager der Nationalsozialisten.