Bürger am Wort

Volksbefragung nach Verkauf von Gemeindeamt fix

SPÖ-Ortsparteivorsitzender Reinhard Jud-Mund und Vizebürgermeister Rudolf Rogatsch (beide SPÖ) wollen die Unterschriften am Montag an Bürgermeisterin Monika Pock (ÖVP) übergeben.(Bild: Christian Schulter)

Mit den Stimmen der ÖVP wurde der Verkauf des Gemeindehauses in Neuhaus am Klausenbach beschlossen, doch die Diskussion ist damit nicht beendet. Nach dem abgelehnten Antrag im Gemeinderat sammelte die SPÖ über 280 Unterschriften und erzwang damit eine Volksbefragung. Die soll noch heuer stattfinden.

Der Verkauf ist fix, doch die Wogen gehen weiter hoch. Mit den Stimmen der ÖVP-Mehrheit hatte der Gemeinderat bereits im September den Verkauf des Gemeindehauses beschlossen - gegen den Widerstand der SPÖ, die zuvor vergeblich eine Bürgerbefragung beantragt hatte.

Jetzt folgt der nächste Schritt: Die SPÖ sammelte in den vergangenen Wochen über 280 Unterschriften und damit die notwendige Unterstützung von mindestens 25 Prozent der wahlberechtigten Bürger weit übertroffen. 

Übrigens das erste Mal in der Geschichte der Gemeinde. „Das ist ein klares Signal der Bevölkerung“, sagt Vizebürgermeister Rudolf Rogatsch. „Die Menschen wollen mitreden, wenn es um ihr Gemeindeamt, ihre Wohnungen und die Arztpraxis geht.“

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Wir wollen Transparenz, Mitsprache und eine faire Diskussion über die Zukunft unserer Gemeindeimmobilie. Das Vertrauen der Bürger ist in den letzten Wochen schwer erschüttert worden.

SPÖ-Ortsparteivorsitzender GR Reinhard Jud-Mund

Die gesammelten Unterschriften werden am 27. Oktober offiziell im Gemeindeamt übergeben. Damit ist der Weg frei für die Volksbefragung – die SPÖ möchte sich nicht lange Zeit lassen, die Abstimmung könnte noch heuer stattfinden. Zwar ist das Ergebnis rechtlich nicht bindend, doch ein deutliches Votum der Bürger hätte politisches Gewicht.

Das derzeitige Gemeindeamt samt Wohnungen und Arztpraxis soll verkauft werden – der Beschluss wurde mit den Stimmen der ÖVP gefasst.(Bild: Christian Schulter)

Umzug in alte Filiale der Raiffeisenbank geplant
Nach den Plänen der ÖVP soll das Amt künftig in die ehemalige Raiffeisenbank-Filiale übersiedeln, die mit dem Verkaufserlös saniert werden soll. Das bestehende Gemeinde- und Mehrzweckhaus, das Amtsräume, neun Wohnungen und eine Arztpraxis umfasst, soll veräußert werden. Die ÖVP begründet den Schritt mit hohen laufenden Kosten und der Notwendigkeit, die Infrastruktur langfristig abzusichern.

In dieses Gebäude soll das neue Gemeindeamt einziehen – die ehemalige Raiffeisenbank soll laut ÖVP-Plänen saniert und umgebaut werden.(Bild: Christian Schulter)

Für die SPÖ bleiben viele Fragen offen: Warum wurde der Kaufvertrag nicht von einem unabhängigen Anwalt geprüft? Warum kein Sanierungskonzept für das bestehende Gebäude? Und was bedeutet der Verkauf für die Mieter?

„Anstatt diese Einnahmen zu sichern und in die Zukunft zu investieren, wird Gemeindeeigentum aus der Hand gegeben. Ohne klare Perspektive für die Menschen, die dort wohnen“, kritisiert Rogatsch. Laut SPÖ verliert die Gemeinde jährliche Mieteinnahmen von rund 55.000 Euro, zudem gehen neun Wohnungen und eine Arztpraxis verloren.

Volksbefragung und Ausblick
Die nächste Gemeinderatssitzung ist für Dezember angesetzt. Dann soll auch das Budget 2026 beschlossen werden. Möglicherweise bereits unter dem Eindruck der Volksbefragung. „Eine so weitreichende Entscheidung sollte nur im Einklang mit der Bevölkerung getroffen werden“, heißt es abschließend aus der SPÖ-Fraktion.