Rauswurf von Fraktion

Vilimsky: Fico-Partei „würde gut zu uns passen“

Der österreichische EU-Abgeordnete Harald Vilimsky (FPÖ) hat der slowakischen Regierungspartei Smer ein Angebot gemacht.(Bild: Groh Klemens)

Die slowakische Regierungspartei Smer ist am Freitag aus der sozialdemokratischen EU-Parteienfamilie ausgeschlossen worden. Nun hat sich der FPÖ-Abgeordnete Harald Vilimsky interessiert an einer engere Zusammenarbeit gezeigt.

„Für mich würden die gut zu unserer Fraktion passen“, sagte er mit Blick auf die Fraktion „Patrioten für Europa“, die derzeit mit 85 Abgeordneten drittstärkste Kraft im Europaparlament ist. Sie war nach der Europawahl im Vorjahr in Wien von FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán und dem damaligen tschechischen Oppositionsführer Andrej Babiš ins Leben gerufen worden. Orbán und Babiš hatten jeweils Parteienfamilien verlassen.

Smer stellt derzeit fünf Europaabgeordnete, die fraktionslos sind. Der slowakische Regierungschef Robert Fico liegt inhaltlich in vielen Bereichen auf einer Linie mit den „Patrioten“, zum Beispiel bei Migration, dem Krieg in der Ukraine und dem Beschneiden des Rechts von sexuellen Minderheiten. Ende September ließ er eine Verfassungsänderung beschließen, die den Vorrang des nationalen Rechts gegenüber EU-Recht in „kulturell-ethischen Fragen“ festschreibt und die Rechte der LGBTQIA+-Gemeinschaft einschränkt. Aufgrund dieser inhaltlichen Differenzen beschloss die europäische Sozialdemokratie am Freitag den Ausschluss der Smer einstimmig.

Smer-Abgeordnete: „Bevorzuge ich persönlich“
Die Smer-Europaabgeordnete Monika Beňová zeigte sich dem Vorschlag gegenüber aufgeschlossen. „Wir haben schon seit längerem ein Angebot von der Fraktion Patrioten für Europa (PfE), die ich persönlich bevorzuge“, sagte sie. Ihre Kolleginnen und Kollegen diskutierten auch über die mögliche Gründung einer neuen Fraktion. Sie selbst sei diesbezüglich „etwas skeptisch“. Ihrer Meinung nach hätte die Partei schon früher geschlossen aus der SPE austreten sollen.