Neue Kürzungspläne

„Die OP-Wartelisten werden wieder länger werden“

Auf die Pflegemitarbeiterinnen in den Landesspitälern kommen Einschnitte zu.(Bild: Tröster Andreas)

Die Landesregierung hat ihre Sparpläne für 2026 vorgestellt. Besonders stark sind die Einschnitte beim Budget in den österreichischen Spitälern. Ein bereits fixiertes Personalpaket soll verschoben und neu verhandelt werden. Vom Krankenhauspersonal kommt Kritik.

Die Landesregierung hat ihr Sparziel für das Budget 2026, wie berichtet, verfehlt. Statt 350 Millionen soll die Neuverschuldung im 4,44-Milliarden-Haushalt jetzt 387 Millionen Euro betragen. Das heißt aber nicht, dass es keine spürbaren Einschnitte geben wird. Besonders groß sind diese im Gesundheitsbereich. Insgesamt 20 Millionen Euro sollen bei den Krankenhäusern eingespart werden.

Mehr Gehalt für Pflegepersonal
Dazu setzt Schwarz-Blau umstrittene Maßnahmen. Denn ein erst im Frühjahr beschlossenes Personalpaket soll einfach gestrichen werden. Dieser Schritt soll alleine zehn Millionen Euro bringen. Dabei ging es einerseits um die Anpassung bei Gehältern. So seien Nachtdienste bei Ärzten teils schlechter bezahlt als Tagdienste. Andererseits müssen Pflege-Fachassistenten mehr bezahlt werden, damit diese Patienten auch Infusionen verabreichen dürfen. Insgesamt wäre es um ein ganzes Bündel an Maßnahmen gegangen.

Der Pflege-Bonus wird auch für Mitarbeiter in den Seniorenheimen gestrichen.(Bild: Markus Tschepp)

Gesundheits-Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) möchte das Personalpaket in den folgenden Jahren umsetzen. Davor will sie es aber neu verhandeln. „Die Alternative wäre gewesen, dass wir Stellen nicht nachbesetzen hätten können. Das Aus für das Paket ist der weniger saure Apfel, in den ich gebissen habe“, ist Gutschi überzeugt.

Pflege-Bonus aus der Coronazeit
Zudem wird der Pflege-Bonus aus der Coronazeit für das Pflegepersonal gestrichen. Das betrifft auch das Personal in Seniorenwohnheimen. In Summe soll dieser Schritt weitere zehn Millionen Euro für das Budget bringen. Dass Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) in diesem Zusammenhang bei der Budget-Vorstellung von einem „15. Gehalt“ sprach, sorgt beim Pflegepersonal für viel Unmut.

Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP, rechts) und Vize Svazek (FPÖ, links) verkündeten die Einschnitte.(Bild: Markus Tschepp)

In den Salzburger Landeskliniken regt sich Unmut.(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Es handelt sich nämlich um einen Fixbetrag, der unabhängig vom Gehalt ausbezahlt wird, und bei dem meisten kein 15. Gehalt ausmacht. In den Finanzausgleichs-Verhandlungen 2023 zwischen Bund und Ländern wurde die Prämie eigentlich bis 2028 fixiert. Die Länder bekommen dafür extra Geld, Salzburg streicht nun als erstes Bundesland die Prämie.

Verschärfen Kürzungen die Personalsituation?
„Sollte das Land diese Mittel anderweitig verwenden, wäre das eine klare Zweckentfremdung von Bundesgeldern“, sagt Gesundheitsgewerkschafter Reinhard Waldhör. Auch Edtstadlers Aussage, wonach es „keine Leistungskürzungen im Gesundheitssystem“ geben werde, sorgt beim Krankenhaus-Personal für Kopfschütteln.

„Fakt ist, dass die Mitarbeiter ab Jänner weniger Geld haben werden“, sagt Sabine Gabath, Zentralbetriebsrätin der Landeskliniken. Das werde die Personalsituation wieder verschärfen. „Die OP-Wartelisten werden wieder länger werden“, ist sich Gabath sicher.