Vakuum in Gaza?

Palästinenser-Botschafter warnt vor Anarchie

Kurz nach ihrer Rückkehr in den Gazastreifen hatten die ersten palästinensischen Häftlinge bereits wieder Waffen in der Hand.(Bild: AP/Abdel Kareem Hana)

Alle lebenden Hamas-Geiseln sind frei. Im Gegenzug durften knapp 2000 Palästinenser israelische Gefängnisse verlassen. Die Vermittlerstaaten – allen voran die USA – besiegelten am Montag auch offiziell das Friedensabkommen für den Gazastreifen. US-Präsident Donald Trump sinnierte bereits von einem „ewigen Frieden“. Doch für den palästinensischen Botschafter in Wien, Abdel Shafi, gibt es noch „viele offene Fragen“. Er warnt auch vor einem Sicherheitsvakuum im Gazastreifen.

Auch Shafi erlebte den Montag mit Freunde und Erleichterung. Zwar hätte mit dem Waffenstillstand „der Völkermord vorerst eine Ende genommen“, sagte er am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“. Er halte es allerdings für „sehr übertrieben“, diesen Tag als „historisch“ zu beschreiben. Für den Botschafter geht es jetzt in erster Linie darum, kein Sicherheitsvakuum im Gazastreifen entstehen zu lassen. „Sonst wird Chaos und Anarchie herrschen“, befürchtet er. Trumps Plan sieht vor, die Terrororganisation Hamas zu entwaffnen. Allerdings herrscht keine Klarheit, wann und an wen die Waffen übergeben werden sollen. „Bis das ausgehandelt wird, brauchen wir in Gaza eine Kraft, die für Ordnung sorgt“, so Shafi im Radio-Interview.

Botschafter Abdel Shafi(Bild: Groh Klemens)

Kurzfristig setzen die USA aber offenbar auf die Islamisten als Ordnungskraft. Die USA haben ihr nach Trumps Darstellung den vorübergehenden Gebrauch von Waffen erlaubt. Die Hamas versuche, nach Monaten des Kriegs wieder Ordnung herzustellen, sagte Trump vor Journalisten.

Unterstützung durch arabische Staaten und Zweistaatenlösung
Als Grundlage für einen nachhaltigen Frieden im Nahen Osten sieht der Botschafter die Zweistaatenlösung: „Wenn wir, die Palästinenser, in Würde in unserem eigenen Staat, leben können.“ Klarheit darüber, dass die Zweistaatenlösung tatsächlich umgesetzt wird, sei auch für viele arabische Staaten Voraussetzung für ihre finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau des Gazastreifens. Dieser soll laut Schätzungen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) rund 70 Milliarden Dollar (in etwa 61 Mrd. Euro) kosten.

90 Prozent des Gazastreifens zerstört
Der Gazastreifen sei zu fast 90 Prozent zerstört. Mindestens 55 Millionen Tonnen Schutt müssen laut UNDP abtransportiert werden. Allein die Beseitigung der Trümmer der bombardierten Gebäude werde etwa fünf Jahre dauern, schätzt Shafi. Derzeit gebe es Mangel „an jeder Ecke“. Aktuell gehe es darum „das Notwendigste“ bereitzustellen, „damit die Menschen halbwegs überleben können“: ein Dach über dem Kopf, Wasser, Nahrung, Strom und ein funktionelles Gesundheitssystem.