Villenmiete, Schenkung

Prozess in Innsbruck: Es wird ernst für René Benko

Ausblick vom Nobel-Stadtteil Hungerburg auf Innsbruck: Nach und nach lichten sich die Nebel um die Machenschaften von Immo-Jongleur René Benko.(Bild: Krone KREATIV/Johanna Birbaumer, APA/EXPA)

Nach acht Monaten in U-Haft sitzt der Milliardenpleitier ab Dienstag auf der Anklagebank. Im Teilkomplex um eine Villen-Miete und eine Schenkung drohen ein bis zehn Jahre Haft.

Dichter Nebel unter der Villa auf der Innsbrucker Hungerburg, um die sich im ersten Prozess gegen Immo-Jongleur René Benko vieles dreht. Der 48-Jährige muss sich ab Dienstag in der Tiroler Landeshauptstadt in einem Teilaspekt des gigantischen Ermittlungsverfahrens dem Vorwurf der betrügerischen Krida stellen. Weil der mutmaßliche Schaden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft mit 667.566 Euro beziffert ist, drohen dem Signa-Gründer ein bis zehn Jahre Haft.

Mietvorauszahlung für Villa auf der Hungerburg
Der erste Komplex der Anklage betrifft eben die Villa auf der Hungerburg, die als neuer Familiensitz dienen sollte, und Mietvorauszahlungen für ebendiese. Zu einem Zeitpunkt, an dem die eigene Konkurseröffnung für den Angeklagten schon absehbar gewesen sei.

Am 6. Oktober 2023 überwies der Tiroler an die RB Immobilienverwaltung – eine Tochtergesellschaft der Laura Privatstiftung – 360.000 Euro. „Auf eigene Initiative hin und ohne sachliche oder wirtschaftliche Notwendigkeit verpflichtete sich der Angeklagte, zu Mietbeginn eine pauschale Mietvorauszahlung in Höhe von vier Jahresmieten zu leisten“, heißt es in der 14-seitigen Anklageschrift. Im Gegenzug dafür gab es eine Mietzinsfreistellung für ein Jahr.

Ausblick vom Nobelstatdtteil Hungerburg auf Innsbruck(Bild: Johanna Birbaumer)

„Objekt gar nicht für Wohnzwecke nutzbar“
Das Geld wurde überwiesen, „obwohl das Objekt bereits bei der Unterzeichnung im Oktober 2023 bis Jahresende 2024 – und somit just in der Zeit, für die die einjährige Mietfreistellung eingeräumt wurde – aufgrund von notwendigen Sanierungsarbeiten wegen eines Hangrutsches und Wasserschadens noch gar nicht für Wohnzwecke nutzbar war.“

Bei seiner Beschuldigtenvernehmung soll Benko angegeben haben, der Hangrutsch und der Wasserschaden seien erst 2024 entstanden, dies sieht die WKStA durch diverse E-Mails „eindeutig widerlegt“. Es sei ihm gerade darauf angekommen, einen Bestandteil seines Vermögens in den Verfügungsbereich der Laura Privatstiftung und deren Tochtergesellschaften zu überführen, um sie dem Zugriff seiner Gläubiger zu entziehen, heißt es.

Der zweite Komplex der Anklage bezieht sich auf eine Zahlung Ende November 2023 an seine Mutter.

Rücküberweisung nach Schenkung von der Mama
Diese versah er mit dem Buchungstext „Rückführung Darlehen“. Die Ermittler sind davon überzeugt, dass es sich bei den 300.000 Euro um eine Rücküberweisung einer 1,5-Millionen-Euro-Schenkung, die seine Mutter kurz zuvor getätigt hatte, handelte. Für die Oberstaatsanwälte steht fest: „Die Rücküberweisung hatte allein den Zweck, den seinen Gläubigern zur Verfügung gestellten Haftungsfonds möglichst gering zu halten.“

In der Anklageschrift wird auch thematisiert, dass René Benko in den bisherigen Vernehmungen oftmals besonders bemüht erschien, sich selbst als juristischen Laien darzustellen. Für die WKStA unglaubwürdig: „Er verfügt über einen weit überdurchschnittlichen Kenntnisstand auf diesem Gebiet.“

„70 Medienhäuser aus aller Welt“
„Der Fall an und für sich ist nichts Besonderes. Einzigartig macht ihn das mediale Interesse“, betont Birgit Fink, Sprecherin des Landesgerichtes Innsbruck, im Gespräch mit der „Krone“. Das untermauert sie mit spannenden Zahlen, Daten und Fakten: „Um die 70 Medienhäuser aus aller Welt haben sich akkreditiert. Der Schwurgerichtssaal bietet rund 90 Sitzplätze. Neben den bekannten heimischen Medien haben wir auch Anmeldungen aus Deutschland, Italien, der Schweiz und von internationalen Agenturen wie beispielsweise Reuters erhalten.“

Der Schwurgerichtssaal des Landesgerichtes Innsbruck – hier findet der Prozess statt.(Bild: Birbaumer Christof)

Spannend: Auch Anfragen aus den USA und sogar dem arabischen Raum seien eingegangen. „Wir funktionieren deshalb kurzerhand den größten Seminarsaal des Gerichtes zu einem Medienzentrum samt Tischen und Steckdosen um. Das soll für die Medienvertreterinnen und Medienvertreter ein problemloses Arbeiten ermöglichen“, sagt die Sprecherin.

In den Gängen des Landesgerichtes wird es auf jeden Fall ein erhöhtes Polizeiaufkommen geben. So werden zusätzlich zur klassischen Sicherheitsschleuse sämtliche Akkreditierungen akribisch überprüft, vor dem Schwurgerichtssaal wird auf fix zugewiesene Plätze verwiesen – ein enormer Aufwand. „Der Schutz aller Anwesenden steht im Mittelpunkt“, erläutert Fink.

Richterin Andrea Wegscheider gilt als sehr erfahren.(Bild: Birbaumer Christof)

Einvernahme Benkos ist für ersten Tag geplant
Mit Stand jetzt sind zwei Prozesstage anberaumt. Am ersten Tag steht laut der Sprecherin die Einvernahme von René Benko auf der Agenda, der zweite Prozesstag widmet sich der insgesamt acht Zeugeneinvernahmen. Dieses Programm könnte allerdings noch abweichen – dies hängt beispielsweise von „Benkos Aussagefreudigkeit“ oder den „nachfolgenden Entschlagungen durch Zeugen“ ab.

„Sie sieht zwar jung aus, ist aber sehr erfahren“
Ein Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Andrea Wegscheider entscheidet über Schuld und Strafe in diesem Gerichtsverfahren. „Die Richterin sieht zwar jung aus, sie ist aber sehr erfahren“, erklärt Fink. Ob sie einen eher sanfteren oder doch eher strengeren Ruf habe, dazu wolle sich die Sprecherin nicht offiziell äußern.