„Krone“-Ombudsfrau

Mobilitätszuschuss für Behinderte wurde halbiert

Immer weniger Unterstützung für behinderte Menschen (Symbolbild).(Bild: P. Huber)

Kein Geld für Soziales im Sozialstaat Österreich. Während für Verkehr und Militär immer mehr ausgegeben wird, werden bei anderen Ressorts die Finanzen gekürzt. Darunter leiden vor allem arme Menschen in Österreich.

Und wieder einmal trifft es die sozial Schwächeren. Der Mobilitätszuschuss für Behinderte wurde heuer halbiert – von 697 Euro im Vorjahr auf 335 Euro.  Der Grund dafür ist eine Finanzierungslücke beim Ausgleichstaxfonds. Rund 100 Millionen Euro fehlen. 65 Millionen Euro sind zur Deckung aus dem Bundesbudget freigegeben worden, 35 Millionen müssen eingespart werden. Nachdem heuer schon der Klimabonus für Menschen mit Beeinträchtigung, 290 Euro pro Jahr,  weggefallen ist, ist das besonders bitter.

Mobilitätszuschuss bald Geschichte?
Der Behinderten-Bundesverband, ÖZIF, zeigt sich gegenüber der Ombudsfrau sehr enttäuscht: „Eigentlich wollte man den Mobilitätszuschuss ganz abschaffen. Aber wir haben dafür gekämpft. Wie es weitergeht, wissen wir nicht. Im sozialen Bereich wird gespart, beim Militär nicht. Ich verstehe nicht, wieso man die Gelder nicht gerecht aufteilen kann.“ Auch der Behindertenverband KOBV,  bedauert die Kürzung des Geldes: „Es ist bedauerlich, wenn auf dem Rücken behinderter Menschen gespart wird. Das Sozialressort braucht einfach mehr Einnahmen.“ Dazu hätte man auch schon einige Ideen, wie z.B. die Arbeitgeberabgabe zu erhöhen.

Wann bekommt man ihn?
Für behinderte Menschen ist der Mobilitätszuschuß eine wichtige finanzielle Unterstützung, um den Transport in die Arbeit zu gewährleisten, wenn die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zumutbar ist. Sie müssen eine Behinderung von mindestens 50 Prozent aufweisen und in einem aufrechten sozialversicherungsplichtigem Dienstverhältnis, einer Selbstständigkeit über der Geringfügikeitsgrenze oder einer Berufsausbildung stehen. Eine entsprechende Zusatzeintragung im Behindertenpass, dass der Transport mit öffenlichen Verkehrsmitteln nicht möglich ist, ist ebenfalls erforderlich. Für das Jahr 2025 wird der Mobilitätszuschuss bis spätestens Ende Oktober vollständig bearbeitet und hoffentlich auch ausbezahlt sein. Bleibt zu Hoffen, dass er nicht ganz gestrichen wird.