Um Hälfte weniger Geld

Regierung muss massiv im Sozialbudget einsparen

Die Budgetnot trifft nun auch Menschen mit Behinderung.(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Die Budgetnot bringt bittere Einsparungen auch im Sozialbereich, treffen wird es die, denen es am schlechtesten geht: Menschen in Armut und mit Behinderung. Die zuständige Ministerin Korinna Schumann (SPÖ) macht dafür die Vorgängerregierung verantwortlich. Diese habe Projekte und Sonderzuwendungen finanziert, die auf Dauer nicht leistbar seien ...

Sie habe von der Vorgängerregierung „ein ordentliches Rucksackerl“ übernommen, so Schumann. So sei für Projekte wie die persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderungen zwar eine Anschubfinanzierung bereitgestellt worden, man habe sich aber nicht um eine nachhaltige Finanzierung gekümmert. Ähnliches gilt Schumann zufolge für viele Sonderzuwendungen im Bereich der Armutsbekämpfung, die nun ausgelaufen sind.

50 Prozent weniger Geld für Menschen mit Behinderungen
Das Budget für Menschen mit Behinderungen wird um 50 Prozent gekürzt, von 242,3 Millionen im Jahr 2024 auf nur noch 117,8 Millionen im heurigen Jahr. Der Grund dafür ist, dass außertourliche Zuwendungen an den Ausgleichstaxfonds (ATF) und den Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderungen, die der Bund in den vergangenen Jahren geleistet hat, entfallen.

Auch 2026 wird der Wert des Jahres 2024 nicht erreicht, aufgrund einer Sonderdotierung des Ausgleichstaxfonds in der Höhe von 65 Millionen wird das Budget zumindest auf 185,8 Millionen steigen. Noch kräftiger fällt das Minus bei Armutsbekämpfung aus, und zwar von 269,7 auf 130 Millionen, wobei hier ein Teil auf Budgetumschichtungen zurückzuführen ist.

Schumann versucht, Budget-Löcher zu schließen
Die Ministerin begründet die entstandene Lücke im Ausgleichstaxfonds damit, dass durch die „Insolvenzwelle“ großer Unternehmen, die bisher in den Fonds eingezahlt hätten, Gelder weggefallen seien. Zudem würden sich viele Unternehmen Ausgleichszahlungen ersparen, indem sie Menschen mit Behinderungen geringfügig anstellen. Man könnte Maßnahmen setzen, um das „abzudrehen“, sagt Schumann, viele aus dem Kreis der betroffenen Beschäftigten seien aber dagegen, an dieser Schraube zu drehen. Forcieren will die Ministerin die Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen im öffentlichen Dienst.

Ministerin Schumann hat von der Vorgängerregierung „ein ordentliches Rucksackerl“ übernommen.(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Es sei ihr aber gelungen, das Budget für den Ausgleichstaxfonds durch eine Sonderdotierung im Jahr 2026 zu stabilisieren. Zudem hofft sie, Einsparungen bei der Unterstützung von Armut betroffener bzw. armutsgefährdeter Haushalte durch den neuen „Fonds zur Armutsbekämpfung und Sozialen Innovation“ wettmachen zu können. Die Mittel dafür sollen insbesondere von gemeinnützigen Stiftungen und Privaten kommen. Vonseiten des Ministeriums wird es vorerst jedenfalls kein frisches Geld mehr für die Förderung der Lebensmittelweitergabe geben, auch Sonderprojekte für Drittländer in Höhe von 15 Millionen Euro werden gestrichen.

Wohnschirm läuft weiter, aber mit weniger Mitteln
Weiterlaufen wird der Wohnschirm, es wird aber weniger Geld im Budget dafür geben (75 statt 77 Millionen). Dieser ist ein wesentlicher Schutzschirm für alle Menschen, die von Delogierungen bedroht sind. Schumann betont zudem, dass von der Regierung eine Kindergrundsicherung und ein Unterhaltsgarantiefonds mit 35 Millionen geplant seien. Mit Letzterem sollen Alleinerzieher unterstützt werden, wenn Unterhaltszahlungen für die Kinder ausbleiben. Die Ausgestaltung des Fonds sei aber noch nicht finalisiert.

Appell an Länder, 13. und 14. Pension nicht anzutasten
Im Pflegebereich soll es dagegen keine Einsparungen geben. Das Pflegegeld werde valorisiert und der Pflegefonds höher dotiert. Außerdem werden die Zuwendungen an den Hospiz- und Palliativfonds ab 2025 an die Inflation angepasst. Auch 2026 soll es in diesem Bereich keine Sparmaßnahmen geben. Man werde Rücklagen nutzen, so Schumann. „Ich bin sehr froh, dass es uns trotz des enormen Spardrucks gelungen ist, das Pflegegeld weiter zu valorisieren“, so Schumann zur „Krone“.

Die Ministerin appelliert an die Länder, darauf zu verzichten, die 13. und 14. Monatspension von Pflegeheim-Bewohnern einzubehalten. Sie habe Verständnis dafür, dass die Länder aufgrund der schwierigen budgetären Lage versuchten, finanzielle Quellen zu erschließen. Einen höheren Selbstbehalt in Pflegeheimen halte sie aber „nicht für richtig“, zumal ohnehin schon ein Großteil der Pension abgegeben werden müsse. 

Knapp sechs Milliarden für den Bereich Soziales
Insgesamt sieht das von der Regierung vorgelegte Doppelbudget 2025/26 für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz jährliche Ausgaben von rund sechs Milliarden Euro. Für Pflege werden etwa mehr als fünf Milliarden investiert.