Sie war rechtswidrig

Festsetzung von NGO-Schiff Mediterranea aufgehoben

Das Innenministerium wollte auch eine hohe Geldstrafe von den Betreibern des Schiffes.(Bild: Mediterranea Saving Humans)

Ein Gericht in der sizilianischen Stadt Trapani hat die Festsetzung der Mediterranea, des Rettungsschiffes der italienischen NGO „Mediterranea Saving Humans“, vorläufig aufgehoben. Die Maßnahme war rechtswidrig.

Das Gericht gab dem Antrag statt, den der Kapitän und der Eigner des Schiffes gegen die vom Innenministerium verhängte Verwaltungsstrafe von 60 Tagen Stilllegung und einer Geldstrafe von 10.000 Euro eingereicht hatten, teilte die Organisation in einer Pressemitteilung am Mittwoch mit.

Die Sanktionen waren verhängt worden, nachdem das Schiff sich am 23. August geweigert hatte, den zugewiesenen Hafen Genua anzulaufen, und stattdessen den Hafen von Trapani ansteuerte, um dort zehn vor der libyschen Küste gerettete Personen an Land zu bringen. Das Gericht habe zwar noch keine endgültige Entscheidung in der Sache getroffen, aber bereits festgestellt, dass die Sanktion rechtswidrig sei.

Die NGO berichtete auch in sozialen Medien über das Urteil:

Kritik an Innenministerium in Rom
Zudem habe das Innenministerium laut Gericht alle Anträge der Besatzung auf Zuweisung eines alternativen sicheren Hafens ignoriert, obwohl diese Anträge stets gut begründet und auf konkrete Umstände gestützt gewesen seien. Die NGO betonte, dass das Schiff aus Rücksicht auf die physischen und psychischen Zustände der Geretteten den näher gelegenen Hafen Trapani angelaufen habe.

  In dem Gerichtsbeschluss werde ausdrücklich anerkannt, dass das Verhalten der Besatzung nicht durch Missachtung der Behörden, sondern aus einem „ausschließlich solidarischen Geist“ motiviert gewesen sei – mit dem Ziel, „das Leben und die Gesundheit auf See zu schützen“, wie es auch das internationale Seerecht verlangt. Abschließend stellt das Gericht klar, dass das Schiff so bald wie möglich freigegeben werden muss, da sonst die „humanitären und solidarischen Ziele“, die „besonders schutzwürdig“ seien, gefährdet würden – insbesondere, weil sie der Rettung von Menschenleben dienten, so die NGO unter Berufung auf die richterliche Entscheidung.

Die Beschlagnahme war auf Grundlage eines Dekrets erfolgt, das Innenminister Matteo Piantedosi erlassen hatte. Das Schiff hatte die Migranten vor der Küste der süditalienischen Insel Pantelleria aufgenommen und war daraufhin nach Trapani gefahren – entgegen der Anweisung, das im Nordwesten Italiens gelegene Genua anzulaufen. Rettungs-NGOs beklagen häufig, dass ihre Einsätze durch Anordnungen der italienischen Regierung behindert würden, weit entfernte Häfen anzusteuern.