Wochenlang Stillstand?

US-Senat konnte sich nicht auf Haushalt einigen

Der US-Senat hat sich am Freitag nicht auf einen Übergangshaushalt geeinigt. Damit stehen nun die meisten Regierungsgeschäfte still (Symbolbild).(Bild: AFP/ALEX WROBLEWSKI)

Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA dauert an. Notwendige Abstimmungen haben am Freitag die erforderliche Mehrheit im Senat verfehlt. Der sogenannte Shutdown war bereits am Mittwoch in Kraft getreten, ungefähr 750.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte haben nun Zwangsurlaub.

Bereits am Dienstag waren die Haushaltsverhandlungen ohne Einigung geblieben. Seit Mittwoch können die Behörden auf Bundesebene ihre Tätigkeit nun zu einem großen Teil nicht mehr ausführen, sie sind auf wenige Aufgaben beschränkt. Die Demokratische und Republikanische Partei geben sich gegenseitig die Schuld an der aktuellen Situation. „Dieser Wahnsinn muss enden“, sagte Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses. Sie warf den Demokratinnen und Demokraten „Sabotage“ vor.

Die Demokratische Partei macht wiederum die Regierung von US-Präsident Donald Trump für die Lage verantwortlich. Damit sie dem Übergangshaushalt zustimmen, bräuchte es zusätzliche Gelder für die Gesundheitsversorgung. Trump lasse einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger im Stich, hieß es.

Was vom Shutdown ausgenommen ist
Ausgenommen vom Shutdown sind Bereiche der Grundversorgung wie die Flugsicherung, Polizei, Grenzschutz und die Notversorgung in Krankenhäusern. Der teilweise Stillstand könne Wochen dauern, sagte Andrew Koneschusky, der frühere Sprecher des Minderheitsführers der Demokratischen Partei im Senat, Chuck Schumer. Sowohl die Regierung als auch die Opposition zeigten „sehr wenig“ Kompromissbereitschaft, kritisierte er.

Fachleute gehen von einem wochenlangen Stillstand bei Dienstleistungen des Bundes, staatlichen Museen oder Nationalparks aus. Fehlende US-Wirtschaftsdaten könnten sich auch an den Börsen auswirken. „Die Märkte hassen Unsicherheit mehr als schlechte Nachrichten“, sagte etwa Stephen Innes von SPI Asset Management. Bisher ist an der Wall Street jedoch nichts zu spüren. Wegen der Haushaltssperre sagte die US-Regierung die Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen ab, die für Freitag geplant gewesen wäre.