„Vertrag verletzt“

SPÖ schmeißt Parteirebell Georg Dornauer aus Klub

Paukenschlag in der Tiroler Politik. Die SPÖ hat ihren ehemaligen Vorsitzenden Georg Dornauer aus dem Landtagsklub geworfen. Er habe gegen die selbst ausgehandelten Regeln verstoßen.

Der Bruch zwischen der Tiroler SPÖ und ihrem ehemaligen Vorsitzenden und Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer ist offenbar endgültig vollzogen: „Wir haben mit der ÖVP in unserem gemeinsamen Programm ,Stabilität in der Krise. Erneuerung für Tirol‘ die Arbeitsweise unserer Koalition für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zum Wohle der Tiroler Bevölkerung festgelegt. Alle Abgeordneten der Regierungsparteien müssen sich an diese Regeln für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit halten“, teilte Tirols SPÖ-Klubobfrau Elisabeth Fleischanderl in einer Aussendung mit.

„Dazu gehören unser gemeinsames Abstimmungsverhalten bei Anträgen der Opposition und unser gemeinsames Vorgehen bei Anträgen der Regierungsparteien. Ein Abweichen von dieser Vereinbarung würde wichtige Projekte unseres Regierungsprogramms gefährden“, wird Fleischanderl zitiert.

„Konsequenzen sind klar“
Wenn ein Abgeordneter diesen Weg verlasse, könne er nicht mehr Teil des Klubs sein, meint die Obfrau weiter. Dornauer habe die Regeln persönlich ausgehandelt und unterschrieben.

Georg Dornauer wurde aus der Tiroler SPÖ ausgeschlossen.(Bild: Manuel Schwaiger)

Menschlich mögen wir eine solche Entwicklung bedauern, doch sie ist alternativlos, um unsere gemeinsame Arbeit für Tirol fortsetzen zu können.

Elisabeth Fleischanderl

Bild: Birbaumer Christof

„Wenn nun ausgerechnet er diesen Vertrag für Tirol verletzt und dadurch Koalitionsbruch begeht, sind die Konsequenzen klar: Der Landtagsklub der SPÖ Tirol wird Georg Dornauer ausschließen. Menschlich mögen wir eine solche Entwicklung bedauern, doch sie ist alternativlos, um unsere gemeinsame Arbeit für Tirol fortsetzen zu können“, schließt Fleischanderl.

Immer wieder gegen eigene Reihen geschossen
Dornauer hatte zuletzt immer wieder gegen die eigenen Reihen „geschossen“. Wiederholt fordert er etwa, dass die Übergewinne des Landesenergieversorgers Tiwag auf die Tiroler Bevölkerung verteilt werden sollen. Eine Forderung, die bei LH Anton Mattle und dessen ÖVP nur wenig Anklang fand. Mattle spricht sich für Investitionen in die Energiewende aus.

Im Vorjahr war Dornauer über die Jagdaffäre mit Mega-Pleitier René Benko gestolpert. Der formelle Ausschluss soll noch am Donnerstag in einer Sitzung vollzogen werden. Dem Vernehmen nach fanden auch parteiinterne Beratungen zu einem möglichen Parteiausschluss Dornauers statt.

Ich werde das jetzt erst einmal ordnen und einordnen.

Georg Dornauer

Bild: Birbaumer Christof

Dornauer „überrascht“
Dornauer selbst zeigte sich „überrascht ob dieser Reaktion“. Er wisse ehrlich gesagt auch nicht, „auf welcher Rechtsgrundlage diese Konsequenz nun getroffen wurde“. Mehr werde er vorerst nicht sagen. Er wolle das erst einmal „ordnen und einordnen“.