Ausgangslage schwierig

Budget-Schock: Linz steht vor 70-Millionen-Loch

Neo-Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber, der sein Büro im Neuen Rathaus hat, gab seinen Stadtsenatskollegen Donnerstag früh einen ersten Budget-Überblick.(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Die Linzer Stadtregierung hat die Budgetgespräche eröffnet. Während das Budget für 2025 wie geplant halten soll, zeichnet sich für das Jahr 2026 eine deutliche Lücke ab. Laut den aktuellen Zahlen steht die Stadt vor einem Minus von satten 70 Millionen Euro im operativen Haushalt.

Die Situation ist trist. Verbuchte Linz Ende des Jahres 2024 noch 738,5 Millionen Euro liegt der aktuelle Schuldenstand laut Hochrechnung 2025 bei 916 Millionen Euro.  Es scheint nur mehr eine Frage der Zeit bis der Schuldenberg auf über eine Milliarde Euro ansteigt.

„Wir müssen Handbremse fester ziehen“
Denn auch die Finanzplanung 2026 weist aktuell ein Minus 70 Millionen Euro auf, für SP-Finanzstadtrat Thomas Gegenhuber eindeutig zu viel: „Das ist eindeutig zu hoch. Wir müssen in den Budgetverhandlungen 15 Millionen Euro einsparen. Ein Minus von 55 Millionen Euro im laufenden Geschäft wäre vertretbar. Wir müssen die Handbremse fester anziehen, damit wir die Kehrtwende schaffen und das laufende Budget mittelfristig wieder ausgleichen können.“ Noch zeigt sich der Finanzstadtrat zufrieden mit dem laufenden Jahr: „Der beschlossene Voranschlag für 2025 wird halten. Die Linzer Finanzen sind derzeit stabil. Damit das so bleibt, müssen wir im Budget 2026 aber Einsparungen vornehmen“, so Gegenhuber.

Die Umsetzung der neuen O-Bus-Linie 48 ist laut Gegenhuber für 2026 eine zusätzliche Belastung.(Bild: Pressefoto Scharinger/Daniel Scharinger)

Ausgangslage angespannt
Neben den allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen wirkt sich auch die Entwicklung der Landesumlagen massiv auf die Stadtfinanzen aus. „Der Saldo der Beiträge an das Land ist in den vergangenen fünf Jahren von 50 Millionen auf 92 Millionen Euro gestiegen. Das ist auf Dauer nicht verträglich.“ Doch die Ausgangslage für 2026 ist angespannt. Ursprünglich war in der mittelfristigen Finanzplanung ein Defizit von 62 Millionen Euro vorgesehen, mittlerweile liegt der Planungswert bei 70 Millionen Euro. Gründe sind zusätzliche Belastungen wie die Umsetzung der neuen O-Bus-Linie 48 (14 Mio. Euro) sowie die hohen Kostensteigerungen durch die Inflation.

Politische Einigung bis Ende Oktober
Mit den nun gestarteten Gesprächen will die Stadtregierung Wege finden, das Defizit auf ein vertretbares Maß zu senken. Gegenhuber setzt dabei auf gemeinsame Anstrengungen: „Wir müssen gemeinsam die Handbremse ziehen, damit wir mittelfristig die Kehrtwende zu einem ausgeglichenen Budget schaffen. Das ist eine große Herausforderung und dafür braucht es die intensive Zusammenarbeit aller Stadtsenatsmitglieder.“ Als ersten Schritt wurden die Mitglieder der Stadtregierung gebeten, konkrete Vorschläge für Einsparungen einzubringen. Bis Ende Oktober soll eine politische Einigung über den Voranschlag 2026 erreicht sein.

Sparen auch über 2026 hinaus
Eines steht für den Finanzstadtrat bereits fest: Auch über 2026 hinaus wird Sparen notwendig sein. „Wir leisten hier unseren Beitrag. Mit klarer Prioritätensetzung und sozial verträglich. Was uns darüber hinaus jedenfalls helfen würde, ist eine Stabilisierung der ökonomischen Rahmenbedingungen und eine Entlastung der Transferbeziehungen mit dem Land, wo wir als Stadt überproportional belastet werden,“ so Gegenhuber.

ÖVP kritisiert fehlende Transparenz
Die ÖVP übte bei der Sitzung scharfe Kritik an der Finanzpolitik der SPÖ. Vizebürgermeister Martin Hajart spricht von einem grundlegenden Problem: „Mit der heutigen Präsentation von SPÖ-Finanzreferent Gegenhuber wurde ein erster Schritt gemacht. Wir erleben aber leider nach wie vor das Gegenteil von verantwortungsvoller Budgetpolitik.“ Besonders stößt sich die Linzer Volkspartei an der fehlenden Gesamtübersicht. Laut Hajart sei der „aktuelle Schuldenstand von 916 Millionen Euro nur die halbe Wahrheit“. Nicht berücksichtigt worden seien die Verbindlichkeiten der ausgegliederten GmbHs, die wesentlich zum finanziellen Risiko beitragen. „Wenn man eine Sanierung des Budgets anstrebt, muss man aber der ganzen Wahrheit ins Auge blicken – und nicht immer nur einen Teil darstellen,“ so Hajart.