Rechnungshof zeigt auf

Land bunkert Geld, das den klammen Gemeinden fehlt

Oberösterreich
18.06.2024 13:24

Der Landesrechnungshof hat das Landesbudget 2023 auf Herz und Nieren geprüft – das Ergebnis stellt der schwarz-blauen Koalition kein gutes Zeugnis aus. Die finanzielle Lage des Landes habe sich verschlechtert, gleichzeitig haben nicht genutzte Budgetmittel ohne Zweckbindung einen Höchststand erreicht.

Besser als erwartet fiel der vor knapp einem Monat veröffentlichte Rechnungsabschluss des Landes OÖ aus: War man im Voranschlag noch von einem Minus von rund 90 Millionen Euro ausgegangen, ergab sich letzten Endes ein positiver Finanzierungssaldo von 84 Millionen Euro.

Nettovermögen gesunken
Dennoch ist im Land finanziell längst nicht alles eitel Wonne, wie nun der Landesrechnungshof (LRH) in seiner am Dienstag veröffentlichten Initiativprüfung feststellt. Im Gegenteil: „Im Vergleich zu 2022 hat sich die finanzielle Lage des Landes im Vorjahr verschlechtert“, sagt LRH-Direktor Rudolf Hoscher. So sei das Nettovermögen um 26 Millionen auf 3,64 Milliarden Euro gesunken. Die Ergebnisrechnung weise um gut 100 Millionen Euro mehr Aufwendungen – u. a. fürs Personal – als Erträge auf. Und selbst die oben erwähnten 84 Millionen Euro Haushaltsplus sind um 145,1 Millionen Euro weniger als noch 2022.

Zankapfel Übertragungsmittel
Was dem LRH aber am meisten gegen den Strich geht, sind die seit Jahren hohen Übertragungen von nicht genutzten Budgetmitteln, die 2023 mit mehr als 1,3 Milliarden Euro erneut einen Höchststand erreichten. Vereinfacht gesagt, ist das vom Landtag bereitgestelltes Geld, das nicht verbraucht wurde und ins Folgejahr übertragen wird. Vor allem jener Teil dieses Geldes, das nicht für konkrete Projekte zweckgebunden ist, bereitet dem LRH Sorgenfalten. 836,5 Millionen Euro an sogenannten frei verfügbaren Übertragungsmitteln waren das im Jahr 2023.

Zitat Icon

Wir bleiben bei unserer Empfehlung, den Abbau der übertragenen Mittel konsequent voranzutreiben und vor allem die frei verfügbaren Ü-Mittel – 836,5 Millionen Euro – weiter zu verringern.

Rudolf Hoscher, LRH-Direktor

143,8 Millionen Euro nicht an Gemeinden ausbezahlt
Was dabei auffällt: Ausgerechnet bei den Gemeinde-Bedarfszuweisungen gab es die betraglich höchsten Ü-Mittel: „Hier waren 143,8 Millionen Euro auf das Folgejahr zu übertragen und noch nicht an die Gemeinden ausbezahlt.“ Das lässt SPÖ-Klubchefin Sabine Engleitner-Neu den Kragen platzen. Mit seinem „Milliarden-Schattenbudget“ schaffe LH Thomas Stelzer (ÖVP) „ de facto die Budgethoheit des Landtags ab. Gleichzeitig schwillt sein Geldspeicher an, während die Gemeinden am Hungertuch nagen“. Wie auch der LRH fordert Engleitner-Neu den Abbau von Übertragungsmitteln „sowie einen unabhängigen Budgetdienst, um endlich Budgetwahrheit und Transparenz zu gewährleisten“. 

„Sparschwein Ü-Mittel schlachten
Auch die Grünen wollen „das Sparschwein namens Übertragungsmittel endlich geschlachtet“ sehen. Das Geld müsse man „dort wirkungsvoll investieren, wo dies dringend notwendig ist“, fordert Klubchef Severin Mayr – etwa bei den Gemeinden, denen angesichts der nicht ausbezahlten Bedarfszuweisungen offenbar „ein x für ein u vorgemacht“ werde.

„Strukturelle Reformen notwendig“
Selbst FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr gesteht ein, „dass die finanzielle Lage des Landes angespannt ist“. Man bekenne sich aber dazu, den Finanzhaushalt langfristig von Altlasten befreien zu wollen, auch wenn das kein leichtes Unterfangen sei. „Sobald es die Situation wieder zulässt, werden große Anstrengungen mit strukturellen Reformen notwendig sein.“

Seinen eigenen Zugang zum Thema hat ÖVP-Klubchef Christian Dörfel gefunden: Oberösterreich habe dank der „umsichtigen Finanzpolitik von LH Thomas Stelzer“ keine neuen Schulden aufnehmen müssen. „Der Rechnungsabschluss und das Ergebnis des Landesrechnungshofs sind klare Zeichen dafür, dass sich die Menschen auch in schwierigen Zeiten auf die Politik verlassen können.“

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
Loading
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.



Kostenlose Spiele