Debatte zum Fall Anna

Plakolm will Anstalten für jugendliche Straftäter

Einer der zehn Angeklagten im Prozess vergangene Woche.(Bild: Gerhard Bartel)

Der nicht rechtskräftige Freispruch im Fall Anna erzürnt die Gemüter! Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) sprach sich nun vor dem Ministerrat für „Erziehungsanstalten“ für straffällige Jugendliche aus. 

Nachdem am Freitag zehn Jugendliche nicht rechtskräftig freigesprochen wurden, denen geschlechtliche Handlungen mit einer Zwölfjährigen vorgeworfen wurden, reißen Diskussionen auch am Mittwoch nicht ab. „Ob ,Ja ist Ja‘ die Lösung ist, wage ich zu bezweifeln“, meinte sie dagegen.

„Denn eine Zwölfjährige kann in diesem Kontext nicht Ja sagen.“ Ein solches Zustimmungsprinzip – wie es etwa in Spanien gilt – hatte SPÖ-Justizministerin Anna Sporrer am Montag erneut aufs Tapet gebracht.

„Wir können nicht hilflos zusehen, während sich Zwölfjährige vor der Freiheit des Gesetzes sozusagen auf unseren Straßen herumtreiben und Mädchen vergewaltigen“, so das drastische Bild, das die ÖVP-Ministerin zeichnete. Deshalb brauche es Erziehungsanstalten für schwererziehbare, straffällige Jugendliche. Im Fall Anna waren einige Beschuldigte zum Tatzeitpunkt erst 13 Jahre alt – und damit strafunmündig.

Koalition sieht Handlungsbedarf
Das Urteil habe Rechtslücken aufgezeigt, und die gelte es nun zu schließen, betonten auch der pinke Bildungsminister Christoph Wiederkehr sowie SPÖ-Staatssekretär für Staatsschutz Jörg Leichtfried. „Es gibt in der Koalition Einigkeit, dass hier Handlungsbedarf besteht“, sagte Wiederkehr. Derzeit werde geprüft, wie das geltende Sexualstrafrecht weiterentwickelt werden kann, hieß es am Montag von der Justizministerin.