GUTEN MORGEN

Skandalurteil | „Nur Ja heißt Ja“

(Bild: Imre Antal)

Skandalurteil. Es wird von vielen Menschen im Land als Skandalurteil gesehen: In der vergangenen Woche wurden in Wien zehn Angeklagte im sogenannten „Fall Anna“ freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte den 16- bis 21-jährigen Männern – österreichische, türkische, nordmazedonische, bulgarische und syrische Staatsbürger – vorgeworfen, mit der damals 12-jährigen Anna Geschlechtsverkehr gehabt zu haben. Das Mädchen gibt an, in einem Hotel, in dem sich die zehn die Klinke in die Hand gaben, „Nein“ gesagt zu haben. Sie habe aber, da sie sich unterlegen gefühlt habe, mitgemacht. Die Burschen, die vor dem Gericht kein Unrechtsbewusstsein erkennen ließen, behaupten dagegen, Anna habe freiwillig mitgemacht und habe sich als älter ausgegeben. Der Richter verkündete am Freitag das Urteil des Schöffensenats: Freispruch für alle zehn. Seither gehen die Wogen hoch, man sehe sich die Postings auf krone.at und die Leserbriefe in der „Kronen Zeitung“ an. Da ist – wenig überraschend – von „Schandurteil“ die Rede, von einem „erschütternden Zeichen“ und einem „Schlag ins Gesicht der Opfer“.

„Nur Ja heißt Ja“. Das Urteil und die Reaktionen haben nun offenbar auch Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) auf Trab gebracht. Am Montag kündigte sie eine „Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts“ an. Österreich soll mit gutem Beispiel vorangehen: Künftig werde das Zustimmungsprinzip rechtlich verankert. Wie wir heute berichten, trägt die auf rechtlicher Grundlage verankerte Maßnahme den Titel „Nur Ja heißt Ja“ und stellt eine grundlegend neue Herangehensweise der Gerichte dar. Laut Justizministerin soll geprüft werden, ob bei sexuellen Handlungen eine ausdrückliche Zustimmung vorlag, statt wie bisher zu beurteilen, ob sich die Betroffene gewehrt oder deutlich gemacht hat, dass der Sexualakt gegen ihren Willen erfolgt. Für Anna freilich kommt das zu spät.

Kommen Sie gut durch den Dienstag!