NGO warnt:

Einfluss von Rüstungslobby auf EU-Politik steigt

Spanische Soldaten während einer NATO-Übung in Lettland(Bild: EPA/TOMS KALNINS)

Die sicherheitspolitische Zeitenwende in Europa, die einerseits durch die russische Aggression in der Ukraine und andererseits durch die Positionierung der USA innerhalb der NATO eingeläutet worden ist, lässt auch den Einfluss von Rüstungsunternehmen auf die EU-Politik wachsen. Eine Auswertung des EU-Lobbyregisters zeigt, dass die Kontakte zwischen Lobbyisten und EU-Politikern ein neues Rekordniveau erreicht haben.

Mehrmals wöchentlich (89-mal) hätten sich Lobbyisten von Rüstungskonzernen heuer mit Vertretern der EU-Kommission getroffen, heißt es in einem Bericht der globalisierungskritischen NGO Attac. Das sei, verglichen mit früheren Zeiträumen, „ein Rekord“, schreibt Attac. Unternehmen wie Leonardo, Rheinmetall, Airbus, Saab, SAFRAN oder Thales hätten jeweils mehrere Treffen zu den Themen Aufrüstung, Geopolitik sowie zur Ausgestaltung des EU-Aufrüstungsprogramms „Readiness 2030“ mit Vertretern aus Brüssel gehabt.

89 Treffen mit Rüstungsfirmen, nur 15 mit Gewerkschaft
Im selben Zeitraum habe es zu diesen Themen aber nur 15 Treffen mit Gewerkschaften, NGOs oder Wissenschaftlern gegeben, kritisiert die NGO in ihrem 16-seitigen Bericht. Die Rüstungsbranche habe ihre Lobbyarbeit auch im EU-Parlament deutlich intensiviert. Laut Daten von Transparency International wurden zwischen Juni 2024 und Juni 2025 insgesamt 197 Treffen mit Abgeordneten organisiert – im Vergleich zu 78 Treffen in den fünf Jahren davor.

Parallel dazu sind die Lobbybudgets der zehn größten Rüstungskonzerne laut Attac zwischen 2022 und 2023 um 40 Prozent gestiegen und erreichten 2024 ein neues Rekordniveau von 7,2 Mio. Euro. Der Luft- und Raumfahrtkonzern Airbus ist hier mit über 2,2 Mio. Euro klarer Spitzenreiter. Die Zahl der in Brüssel registrierten Lobbyisten habe sich dadurch in den vergangenen Jahren vervielfacht.

Der Einfluss der Rüstungsindustrie auf die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen wächst und wächst.(Bild: EPA/OLIVIER MATTHYS)

Sicherheitspolitik von privatwirtschaftlichen Interessen beeinflusst
Laut Attac mache sich der zunehmende Einfluss der Konzerne immer deutlicher bemerkbar. Etwa im EU-Aufrüstungsprogramm „Readiness 2030“, im Zuge dessen 800 Milliarden Euro in Aufrüstungsprojekte investiert werden sollen. Durch frühe Einbindung in politische Entscheidungsprozesse kann die Industrie maßgeblich beeinflussen, welche Technologien gefördert, welche Beschaffungsziele gesetzt und welche sicherheitspolitischen Strategien verfolgt werden“, heißt es in der Analyse. Die aktuelle Aufrüstungsdynamik mache deutlich, wie stark sicherheitspolitische Entscheidungen von privatwirtschaftlichen Interessen beeinflusst werden.

Mehr öffentliche Mittel für Sozial- und Klimapolitik gefordert
„Wer an Aufrüstung verdient, darf nicht die Richtung der Sicherheitspolitik mitbestimmen – so wenig wie die Tabaklobby die Gesundheitspolitik“, kritisiert Max Hollweg von Attac. Von Österreich fordert die NGO, seine Verteidigungsausgaben auf ein notwendiges Minimum zu begrenzen und Abstand vom „Aufbauplan 2032+“ zu nehmen. Dieser Plan sieht vor, die österreichischen Verteidigungsausgaben bis 2032 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. „Statt weiterhin Milliarden in militärische Aufrüstung zu stecken“, müsse man öffentliche Mittel gezielt in die Sozial- und Klimapolitik investieren.