Drohnen-Streit

Orbán stellt ukrainische Souveränität infrage

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán: „Der Westen der Ukraine hängt von unseren Milliarden ab.“(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Nach der Aushebung eines mutmaßlichen ungarischen Spionagerings auf ukrainischem Territorium lanciert die Regierung in Kiew neue Vorwürfe gegen Ungarn: Nun sollen ungarische Drohnen Industriegebiete ausspioniert haben. Dies wird in Budapest als übertrieben Darstellung und „anti-ungarische Stimmungsmache“ abgetan. Regierungschef Viktor Orbán versteht die Aufregung im Nachbarland überhaupt nicht und zieht sogar die Souveränität der Ukraine in Zweifel.

„Die ukrainischen Streitkräfte haben Verletzungen unseres Luftraums durch Aufklärungsdrohnen registriert, die wahrscheinlich aus Ungarn stammen“, hatte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj nach einem Militär-Briefing in der Vorwoche (siehe X-Beitrag unten) geschrieben. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Olexij Syrskyj, habe über die jüngsten Drohnenvorfälle berichtet.

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó reagierte spöttisch. Der ukrainische Präsident verliere aufgrund „seiner anti-ungarischen Obsession“ zunehmend den Verstand, schrieb er ebenfalls auf X. „Er beginnt, Dinge zu sehen, die gar nicht existieren.“

Orbán: „Wir befinden uns nicht im Krieg mit der Ukraine“
Orbán hielt es in einem Podcast-Interview am Montag dann nicht für unmöglich, dass es doch ungarische Drohnen gewesen sein könnten. Doch das sei „nicht von Bedeutung“, denn die wahre Drohnen-Gefahr komme aus dem Osten – nämlich aus Russland –, nicht aus dem Westen. „Hier sind NATO-Staaten. Von hier droht keine Gefahr. Wir befinden uns nicht mit der Ukraine im Krieg“, so Orbán. Die Regierung von Selenskyj sollte sich mit „ernsteren Themen“ befassen, riet der rechtsnationale Regierungschef dem ukrainischen Präsidenten.

Dessen Land sprach Orbán in dem Interview gar die nationale Souveränität ab: „Der Westen hält das Land am Leben. Es darf sich nicht so benehmen wie ein souveräner Staat. Die Ukraine hat im Krieg gegen Russland ein Fünftel ihres Gebietes verloren. Der Rest ist von uns abhängig. Wenn wir beschließen, dass wir keinen Cent mehr geben, dann ist es aus. Dann hört die Ukraine auf, zu existieren.“

Immer wieder gegenseitige Spionagevorwürfe
Die Beziehungen zwischen Budapest und Kiew befinden sich seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine vor mehr als dreieinhalb Jahren an einem Tiefpunkt. Die Ukraine hatte nur wenige Tage nach Kriegsbeginn den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Der Kreml-freundliche ungarische Regierungschef blockiert seither jedoch mit seinem Veto greifbare Fortschritte im Beitrittsprozess. Ebenso blockierte Ungarn immer wieder EU-Hilfen für die Ukraine und hält gleichzeitig am Kauf von Gas und Öl aus Russland fest, was zur Finanzierung der russischen Kriegsmaschinerie beiträgt. Im Mai wiesen beide Länder Diplomaten der jeweils anderen Seite wegen Spionagevorwürfen aus.