Sorge vor Unruhen

Wahl in Moldau: Pro-europäische Partei vorne

Moldaus Staatspräsidentin Maia Sandu darf jubeln: Ihre Partei liegt bei der Parlamentswahl vorne.(Bild: AFP/DANIEL MIHAILESCU)

In der Republik Moldau haben die Bürger am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Nach Zwischenergebnissen liegt die pro-europäische Regierungspartei „Aktion und Solidarität“ (PAS) von Staatspräsidentin Maia Sandu klar vorne.

Nach Auszählung von mehr als 70 Prozent der abgegebenen Stimmen lag die PAS mit 44,56 Prozent in Führung, gefolgt vom prorussischen Wahlbündnis „Patriotischer Block“ bestehend aus Sozialisten (PSRM) und Kommunisten (PCM), die bei 27,69 Prozent lagen.

Als drittstärkste Kraft könnte nach derzeitigem Stand das Bündnis „Alternative“ des pro-russischen Bürgermeisters von Chisinau, Ion Ceban, mit 8,68 Prozent den Sprung ins Parlament schaffen, gefolgt von der gleichfalls russlandfreundlichen „Unsere Partei“ des Oligarchen Renato Usatii mit 6,57 Prozent.

Kleinpartei sorgt für Überraschung
Für die Überraschung des Abends sorgte allerdings die Kleinpartei „Demokratie daheim“ (PPDA) des bisher wenig bekannten Politikers Vasile Costiuc, die mit 6,04 Prozent der Stimmen die Parlamentshürde ebenfalls schaffen könnte. Costiuc, für den vor allem der Chef der rumänischen rechtspopulistischen Oppositionspartei AUR, George Simion, die Werbetrommel gerührt hatte, hatte in den letzten Wochen in den sozialen Medien dank Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung über Nacht an Popularität zugelegt.

Mehrheit für PAS noch unklar
Unklar blieb zunächst vor allem, ob die proeuropäische PAS es abermals schaffen kann, die Mehrheit einzufahren. Um im Alleingang regieren zu können, benötigt sie mindestens 51 der insgesamt 101 Parlamentsmandate. PAS-Chef Igor Grosu hatte wenige Tage vor der richtungsweisenden Wahl angekündigt, dass seine Partei die Opposition vorziehen werde, sollte sie die Mehrheit einbüßen. Moldauische Politbeobachter rechnen allerdings damit, dass die PAS notfalls eine Koalition mit der Kleinpartei Usatiis in Betracht ziehen könnte.

Moldaus Premier Dorin Recean(Bild: AP/Vadim Ghirda)

Der Chef der prorussischen Sozialisten und frühere Staatspräsident Igor Dodon rief derweil alle Anhänger des prorussischen „Patriotischen Blocks“ für Montagmittag zu Demos auf. Sein Wahlbündnis habe „offenkundig den Wahlsieg“ eingefahren, es gelte nun, „diesen auf der Straße zu verteidigen“, sagte Dodon.

Behörden warnen vor Unruhen und Demos
Ihrerseits warnten die moldauischen Behörden vor möglichen Unruhen und Krawallen im Laufe der Nacht sowie der kommenden Tage. Mehrere mutmaßliche Unruhestifter wurden noch vor Schließung der Wahllokale in Gewahrsam genommen – zwei davon würden den Sicherheitskräften der abtrünnigen Provinz Transnistrien angehören, teilte die moldauische Polizei am späten Abend mit.

Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Zentralen Wahlbehörde bei 52,08 Prozent.