„Reform seit Kreisky“

NEOS loben im Nationalrat eigene Bildungspolitik

Von links: NEOS-Klubobmann Yannick Shetty, Innenminister Gerhard Karner und SPÖ-Abgeordneter Philip Kucher(Bild: APA/Roland Schlager)

Die NEOS haben am Mittwoch im Nationalrat ihre eigene Bildungspolitik gelobt. Derzeit fände die „größte Bildungsreform seit der Ära Kreisky“ statt, sagte Klubobmann Yannick Shetty. Die Opposition erkennt die „Aufholjagd“ aber nicht.

Die NEOS würden Bildung „über alles stellen“, sagte Shetty. Seit die Partei in der Regierung sei, seien die Gelder für Deutschförderung mit 108 Millionen Euro verdoppelt worden. Es gebe ein Dutzend mehr Planstellen für psychosoziale Unterstützung und künftig weniger Bürokratie, da „80 Prozent der Rundschreiben an Schulen“ gestrichen worden seien.

Zur Deutschförderung hielt der Klubobmann in der „Aktuellen Stunde“ im Nationalrat fest, dass Integration und Bildung „Hand in Hand gehen“ würden. Daher solle diese auch nicht gestrichen werden. Ziel ist laut Shetty, dass „alle Kinder gern in die Schule gehen und die besten Bildungschancen bekommen, um ein selbstbestimmtes Leben zu haben“.

Von links: Yannick Shetty und Bildungsminister Christoph Wiederkehr(Bild: APA/Roland Schlager)

Von links: Abgeordneter Peter Wurm, FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und Hubert Fuchs(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

FPÖ: „Falsche Priorisierung“
Wenig zufrieden mit der Bildungspolitik der Regierung zeigte sich die Opposition am Mittwoch. Das Niveau sinke, Konfliktmanagement und Lehrkräfte fehlten, sagte FPÖ-Abgeordneter Hermann Brückl. Das Problem ortet er in einer falschen finanziellen Priorisierung: „Die Energie fließt in die Zuwanderung und nicht in die österreichischen Schülerinnen und Schüler.“ Auch die Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer erkennt keine „Aufholjagd“. Die Regierung mache zwar viele Ankündigungen, aber nur wenig davon komme auch in der Gesellschaft an.

ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hielt der FPÖ den Ausbau der Deutschförderung, das Einführen von Orientierungsklassen und dem Kopftuchverbot für Mädchen bis zu 14 Jahren entgegen. Das Kinderkopftuch sei ein „Symbol für Extremismus“ und habe in der Schule keinen Platz.

Was sonst noch auf der Agenda steht
Die zweite „Aktuelle Stunde“ am Mittwoch dreht sich auf Initiative der Grünen um Klimaziele. Darüber hinaus werden drei Volksbegehren behandelt (gegen ORF-Haushaltsabgabe, Verbot von Glyphosat, gegen NATO-Beitritt) und zwei Gesetze beschlossen. Der Nationalrat verabschiedet ein verschärftes Waffengesetz und eine ORF-Novelle, die den Einfluss der Landeshauptleute auf Postenbesetzungen ausschließen soll. Die FPÖ bringt ihren Antrag auf einen Untersuchungsausschuss in der Causa Pilnacek ein.