„Starkes Stück“

Wahlwerbung: Tadel für FPÖ, vor allem aber für ÖVP

Die ÖVP baute die Grazer Messehalle am 4. November 2024 in eine große Wahlkampfarena um, damit wurde Drexlers „Steiermarktour“ eingeläutet. In der Wahlwerbeabrechnung scheint die Veranstaltung aber nicht auf.(Bild: Christian Jauschowetz)

Von Kürbiskernen über Feuerzeuge bis hin zu Schnapskarten: Im Landtagswahlkampf in der Steiermark wurde im vergangenen Herbst nicht nur mit Plakaten und Inseraten um Stimmen geworben. Auch auf der Straße setzten die Parteien auf kleine Aufmerksamkeiten, um Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Nun hat der Landesrechnungshof die Ausgaben dafür genau unter die Lupe genommen – und tadelt die ÖVP.

Seit 2019 gilt eine gesetzliche Obergrenze für Wahlwerbung, deren Einhaltung der Landesrechnungshof nach jeder Wahl prüft. Donnerstagfrüh wurden nun die Ergebnisse für die vergangene Landtagswahl in der Steiermark am 21. November 2024 der Landesregierung vorgelegt und der Öffentlichkeit präsentiert.

Laut den eingereichten Unterlagen überschritten demnach acht der neun Parteien dieses Limit nicht – zumindest offiziell. Einzig die FPÖ meldete offizielle Ausgaben von rund 1,17 Millionen Euro – was einer Überschreitung von rund 173.000 Euro entspricht. Für diesen Fall sieht das Gesetz eine Geldstrafe vor, die von künftigen Förderungen abgezogen wird.

Scharfe Kritik an ÖVP 
Die ÖVP gab am Papier knapp 982.000 Euro aus und blieb damit formal unter der Grenze. Der Rechnungshof konnte jedoch nicht ausschließen, dass weitere Kosten – etwa für eine anschließende Bezirkstour – hätten berücksichtigt werden müssen. Eine exakte Bewertung sei mangels vollständiger Angaben nicht möglich. RH-Direktor Heinz Drobesch und seinen Prüfern stach vor allem ein Detail ins Auge: Die große Auftaktveranstaltung in der Grazer Messe wurde von der ÖVP nicht für Wahlwerbekosten verbucht. „Das ist schon ein starkes Stück“, kommentiert Drobesch diese Entscheidung. Hätte man die Kosten für diese Veranstaltung mitgerechnet, hätte auch die ÖVP die vorgeschriebene Obergrenze gesprengt. 

Auch Inserate des ÖVP-Landtagsklubs kurz vor der Wahl wurden kritisch gesehen. Sie seien zwar offiziell als Information über Regierungsarbeit deklariert worden, hätten aber klaren Wahlkampfbezug gehabt. Der Rechnungshof sprach von einer möglichen Umgehung der Regeln und empfahl, Klubinserate generell als Wahlwerbungskosten zu werten.

Die SPÖ meldete rund 990.000 Euro, die Grünen 902.000 Euro, die KPÖ 686.000 Euro und die NEOS 647.000 Euro. Kleinparteien wie DNA, KFG und MFG lagen mit Beträgen zwischen 4000 und 42.000 Euro deutlich darunter.

Unabhängige Instanz als Empfehlung 
Grundsätzlich bemängelte der Rechnungshof Unterschiede in der Zuordnung einzelner Kosten. So seien Ausgaben etwa für Treibstoff oder Veranstaltungen je nach Partei unterschiedlich verbucht worden, was die Vergleichbarkeit erschwere. Auch Wahlabschlussfeiern nach dem Wahltag wurden teils zunächst als Wahlwerbungskosten angegeben, später aber korrigiert.

Ein abschließendes Urteil über die Einhaltung der Kostengrenze sei deshalb nicht in allen Fällen möglich, betonte der Rechnungshof. Er regte die Einrichtung einer unabhängigen Instanz zur Klärung strittiger Fragen an – ähnlich wie auf Bundesebene der Parteien-Transparenz-Senat.
Hier der Link zum gesamten Bericht.

ÖVP rückt zur Verteidigung aus
„Ich bin überrascht und ratlos“, sagt der damals zuständige ÖVP-Landesparteigeschäftsführer Detlev Eisel-Eiselsberg zur „Krone“. „Wir haben bei der Wahl 2019 die exakt selbe Vorgehensweise gewählt – und keine Rüge bekommen.“ Hätte es Beanstandungen gegeben, hätte man darauf „natürlich reagiert.“ Ob der Messe-Abend denn nicht dem Zweck der Wahlwerbung gedient habe? „Darüber kann man diskutieren.“  Kostenpunkt? „Weiß ich nicht.“ Nachsatz: „Aber sicher mehr als 18.000 Euro, die wir noch zur Verfügung gehabt hätten.“

FPÖ: „Alles offengelegt“
FPÖ-Landesrat Stefan Hermann erklärt gegenüber der „Krone“ die überschrittene Grenze mit gesteigerten Kosten, von denen die Partei „selbst überrascht“ gewesen sei. Außerdem habe man bei Veranstaltungen in den Bezirken mehr Zulauf als erwartet gehabt, sodass größere Bühnen und mehr Verpflegung nötig waren. „Wir haben bis zur letzten Wurstsemmel alle Kosten offengelegt und werden alle Strafen bezahlen“, sagt Hermann.

„So wird mit Steuergeld umgegangen“
Kritik kommt von der KPÖ: „Dass die FPÖ die Obergrenze überzogen hat, ist schon problematisch genug – aber dass die ÖVP auch noch versucht, ihre Überschreitung zu vertuschen, ist schlichtweg skandalös“, betont Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler. „So wird also mit Steuergeld umgegangen“.

Auch die SPÖ schäumt: „Gesetze gelten für alle in der Steiermark, auch für FPÖ und ÖVP! Die Wahlkampfkostenobergrenze wurde eingeführt, um einerseits einen sorgsamen Umgang mit dem Steuergeld der Steirerinnen und Steirer sicherzustellen und andererseits einen fairen Wettbewerb zwischen den politischen Parteien zu ermöglichen“, so Landesgeschäftsführer Florian Seifter.