„Stopptaste gedrückt!“

SPÖ will nach Mietpreisbremse weitere Entlastungen

SPÖ-Chef Andreas Babler(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

2,7 Millionen Menschen profitieren laut SPÖ von der schon heuer gültigen Mietpreisbremse. Doch der rote Vizekanzler Andreas Babler verspricht weitere Entlastungen, von denen auch tatsächlich alle, auch am freien Markt, profitieren. 

Der Kampf gegen die Teuerung, Vermögenssteuern und leistbares Wohnen. Diese drei Säulen bildeten das „rote Dreieck“ in den Koalitionsverhandlungen. Während Vermögenssteuern bekanntlich ausgeblieben sind, stehen die Roten vor allem beim Thema leistbares Wohnen immer noch mit beiden Beinen auf dem Gaspedal. 

Mieten massiv gestiegen
Zum Hintergrund: In Österreich sind die Mieten seit 2010 um über 70 Prozent angestiegen. In der Eurozone erhöhten sich die Mietpreise parallel im Durchschnitt jedoch nur um 23,5 Prozent. Eine Entwicklung, die sich zuletzt noch zugespitzt hat. Just in der Zeit der Rekordinflation sind die Mieten um bis zu 25 Prozent gestiegen – in nur zwei Jahren. 

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„Deswegen war es mir ein Anliegen, die Stopptaste zu drücken und die nächste Mietsteigerung von 3,16 Prozent zu verhindern. Dadurch ersparen sich Mieter allein im Jahr 2025 rund 138 Millionen Euro“, rechnet SPÖ-Chef und Wohnbauminister Andreas Babler jetzt vor. 2,7 Millionen Menschen profitieren in Österreich von der Maßnahme, das sind rund 1,2 Millionen Haushalte, so Babler. Am meisten sind es in Wien mit 1,25 Millionen Menschen (siehe Grafik), in der Bundeshauptstadt ist der Anteil an Mietern auch am höchsten. 

Wer für seine Altbauwohnung 700 Euro pro Monat Miete zahlt, spart sich laut roten Rechnern bis zum Jahr 2027 fast 1000 Euro. Nichts von dem Mietpreisstopp haben allerdings jene Menschen, die in einer Wohnung am „freien Markt“ leben, dort kommen die Preise ohne Richtwert zustande und der Staat kann weniger leicht eingreifen. Für sie soll aber ein neuer „Wertanpassungsindex“ kommen. Liegt die Inflation über 3 Prozent, darf die Teuerung darüber nur zur Hälfte weitergegeben werden. Bei 6 Prozent Inflation wären das z. B. 4,5 Prozent Anpassung. Damit will die Regierung verhindern, dass sich die Inflation „selbst anheizt“.

Neuer Wohnkosten-Index soll bald kommen
Im regulierten Bereich soll 2026 und 2027 aber ohnehin noch eine Begrenzung von 1 bzw. 2 Prozent gelten, danach würde der neue Index greifen. Für den privaten Wohnbereich soll der neue Wertindex schon früher und so schnell wie möglich kommen, heißt es. Auch eine Harmonisierung des Mietrechts ist geplant.