Mittel zweckentfremdet

Gemeindeaufsicht nimmt Ferlach unter die Lupe

Ferlach soll geprüft worden sein, ohne davon zu wissen.(Bild: Rojsek-Wiedergut Uta)

Ein Beschluss des Gemeinderates und die Beschwerde eines ehemaligen Gemeinderatsmitglieds waren Anlass für eine Prüfung der Gemeindeaufsicht. Ferlachs Bürgermeister wehrt sich gegen die erhobenen Vorwürfe.

„In den kommenden Jahren stehen im Bereich der Wasser-Infrastruktur Investitionen in Höhe von fünf Millionen Euro an“, sagt Ferlachs Bürgermeister Ingo Appé. Und daher beschloss man in der letzten Gemeinderatssitzung eine Wasserbereitstellungsgebühr in der Höhe von 114,60 Euro jährlich.

Gemeindeaufsicht bestätigt ehemaligen Gemeinderat
Dieser Beschluss war auch Anlass für ein ehemaliges Gemeinderatsmitglied, eine Beschwerde bei der Gemeindeaufsicht einzureichen. Denn es seien Rücklagen für den Wasserhaushalt zweckentfremdet worden. „Wir haben das geprüft und konnten feststellen, dass diese Anschuldigung der Tatsache entspricht“, heißt es seitens der Gemeindeaufsicht auf „Krone“-Anfrage. Daher wurde auch die Gemeinde dazu aufgefordert, das Geld wieder zurückzuführen.

Hätte der Gemeinderat von der Zweckentfremdung gewusst, dann hätte man bestimmt nicht für eine Wasserbereitstellungsgebühr gestimmt.

erklärt der ehemalige Gemeinderat

Geld soll noch auf Sparbuch liegen
Für Bürgermeister Appé völlig unverständlich, denn „wir wurden nicht einmal über diese Prüfung informiert.“ Zudem habe man nie Gelder aus dem Wasserhaushalt zweckentfremdet, denn die Rücklagen für den Wasserhaushalt würden auf einem Sparbuch liegen, von dem weder Ab- noch Umbuchung getätigt wurden. „Daher haben wir auch demnächst einen Termin mit der Gemeindeaufsicht, um dieses Missverständnis aufzuklären“, sagt der Bürgermeister.

Ferlach ist eine der letzten Gemeinden, die eine Wasserbereitstellungsgebühr einführen. „Anders ist es leider nicht möglich. Die Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand.“