Ob mit oder ohne KI

Nach Aus für Amtsgeheimnis: So geht es nun weiter

Innenpolitik
06.09.2025 07:00

Alte Sorgen ob der neuen Transparenz in Österreich durch das neue Informationsfreiheitsgesetz. Durch den Einsatz von KI könnte Arbeit erspart werden, heißt es aus der Politik. „Entscheiden müssen aber immer die Menschen“, warnen Experten. 

Der Amtsschimmel wiehert seit 1. September etwas leiser. Das Informationsfreiheitsgesetz eröffnet Bürgern die Möglichkeit, Hinterfragenswertes zu hinterfragen. Und Auskunft zu bekommen. Alexander Pröll, Digitalisierungsstaatssekretär der ÖVP, hat angekündigt, dass aufgrund von massiven Anfragen auch Künstliche Intelligenz (KI) bei den Behörden zum Einsatz gelangen solle. Doch wie soll das genau funktionieren?

Lisa Höllbacher ist KI-Expertin und betreibt eine eigene Firma namens unbuzz consulting, die u.a. für Bund und Länder tätig ist. „Die Anfragenflut wird ganz sicher kommen – und zwar besonders dort, wo Akten heute noch in Silos liegen. Aus meiner Arbeit mit Behörden kenne ich die Engstellen: Wer ist zuständig? Wo liegt was? Schwärzung, also was darf raus? Und Fristenmanagement. Genau hier kann KI sehr konkret helfen.“

Höllbachers Ansatz: KI soll recherchieren, sortieren, vorbearbeiten – aber nicht entscheiden. „Die rechtliche Würdigung bleibt bei den Menschen. Wenn das klar ist, sprechen wir nicht über ,KI Magie‘, sondern über sauberes Handwerk.“

Reduktion von Komplexität
Sofort umsetzbar für die Expertin seien: Systeme erkennen Inhalte, ordnen Zuständigkeiten. Das sparte Tage, nicht nur Minuten; Sprachmodelle mit Vektorsuche wühlen sich durch elektronische Akten und bringen die relevanten Dokumente an die Oberfläche; KI liefert eine solide erste Fassung samt Begründungsstruktur und hält Fristen im Blick; Metadaten, Kategorien und Kurzfassungen fürs Informationsregister reduzieren künftige Einzelfallanträge spürbar.

„Die Verantwortung liegt beim Menschen“
Aus (sozial-)wissenschaftlicher Sicht betrachtet könnte man sagen, es handelt sich um eine höchst effiziente Methode der Inhaltsanalyse. Diese dürfte in naher Zukunft auch generell Bereiche wie die Justiz bzw. das Rechtssystem umfassend erfassen. Höllbacher warnt jedoch vor Euphorie.  Ohne Eingriff könne es zum Risiko kommen, für Datenschutz, Rechtsstaatlichkeit und Vertrauen.

Zitat Icon

Wir brauchen einen Rahmen, der Fortschritt ermöglicht und Fehlgriffe verhindert! 

Lisa Höllbacher

Jede Veröffentlichung braucht eine nachvollziehbare Abwägung und saubere Dokumentation. KI könne hier zuarbeiten – markieren, strukturieren, Entwürfe liefern – aber sie treffe keine Rechtsentscheidung. „Die Verantwortung liegt bei Menschen.“

Vorsichtig optimistisch
Datenschutzexperten wie Max Schrems zeigen sich vorsichtig optimistisch. Es sei gut, wichtig und richtig, dass sich nun auch Österreich als letztes Land in der EU nun zur Transparenz bekenne. „Bis jetzt hat die Politik stets auf den Datenschutz verwiesen, wenn es darum geht, etwas nicht preiszugeben. Das ändert sich jetzt“, so der Tenor. Ausnahmen, aber auch Sanktionen bei Verstößen habe man genau im Auge.

Datenjournalist Markus Hametner, der kürzlich auch bei krone.tv zum Thema zu Gast war: „Die Bürger haben nun ein wichtiges neues Instrument, um Transparenz einzufordern. Dafür müssen sie aber ihr Recht kennen und es ausüben können. Wir werden weiterhin einen Kulturwandel hin zu einer offenen Verwaltung einfordern.”

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