Wegen Zollpolitik

Weißes Haus schaltet den Obersten Gerichtshof ein

US-Präsident Donald Trump mit seiner Zollliste(Bild: AP/Mark Schiefelbein)

Die US-Regierung hat sich nach einer juristischen Niederlage in der Zollpolitik an den Obersten Gerichtshof gewandt. Sie reichte am Mittwoch (Ortszeit) einen Antrag auf eine Eilentscheidung ein. Die Zölle seien zentral für die Wirtschafts- und Handelspolitik des Präsidenten, heißt es.

US-Präsident Donald Trump hatte zuvor gesagt, dass Handelsabkommen mit der EU und anderen Staaten wieder aufgekündigt werden müssten, sollten die Zölle an Gerichten scheitern. „Unser Land hat die Chance, wieder unglaublich reich zu werden. Es könnte aber auch wieder unglaublich arm werden. Wenn wir diesen Fall nicht gewinnen, wird unser Land so sehr, so sehr leiden“, sagte Trump.

Er hatte zahlreichen Handelspartnerinnen und Handelspartnern mit extrem hohen Zöllen gedroht und dadurch einige Verhandlungen abgeschlossen, die den Vereinigten Staaten massive Vorteile bringen. Die EU hat beispielsweise viel höhere Zölle akzeptiert als andersherum in Rechnung gestellt werden.

Unser Land hat die Chance, wieder unglaublich reich zu werden. Es könnte aber auch wieder unglaublich arm werden.

US-Präsident Donald Trump

Wie berichtet, hatte ein Berufungsgericht die meisten Zölle am 29. August für illegal erklärt. Es setzte das Urteil jedoch bis zum 14. Oktober aus, um Einsprüche zu ermöglichen. „Das Gesetz räumt dem Präsidenten zwar erhebliche Befugnisse ein, um auf einen ausgerufenen nationalen Notstand zu reagieren“, hieß es in der Urteilsbegründung. „Aber keine dieser Maßnahmen schließt ausdrücklich die Befugnis ein, Zölle, Abgaben oder ähnliches zu erheben oder die Befugnis, Steuern zu erheben.“

Notstand wegen Handelsdefizit ausgerufen
Trump hatte viele Zölle mit dem International Emergency Economic Power Acts (IEEPA) aus dem Jahr 1977 begründet. Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, auf „ungewöhnliche und außerordentliche“ Bedrohungen während eines nationalen Notstands zu reagieren. Einen Notstand hatte der Präsident wegen des Handelsdefizits der USA ausgerufen. Die im Februar verhängten Zölle gegen China, Kanada und Mexiko hatte er damit begründet, dass diese Länder nicht genug gegen den Schmuggel von Fentanyl unternähmen. Auch internationale Konflikte versucht Trump mit Zöllen zu lösen beziehungsweise zu verändern.

Nun bat das Weiße Haus das höchste Gericht des Landes, seine Prüfung zu beschleunigen. Bis zum 10. September soll demnach über die Annahme des Falls entschieden sein, im November eine Anhörung angesetzt werden.