Skandal in Deutschland

Ex-Politiker hinterzieht 38 Millionen Euro Steuern

Der Angeklagte ist wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung vor Gericht. (Symbolbild)(Bild: granata68 - stock.adobe.com)

Ein ehemaliger Lokal-Politiker aus Deutschland soll Steuern im großen Stil hinterzogen haben. Ihm wird vorgeworfen, dass es dabei um fast 38 (!) Millionen Euro geht. Jetzt drohen dem Mann mehrere Jahre Haft.

Am Montag hat im deutschen Bundesland Nordhrein-Westfalen der Prozess gegen den Autohändler und ehemaligen Kommunalpolitiker begonnen. Ihm wird vorgeworfen, zwischen 2009 und 2023 in insgesamt 37 Fällen fast 38 Millionen Euro an Umsatzsteuern hinterzogen zu haben. Darüber berichten mehrere deutsche Medien.

Fahrzeuge frei erfunden
Der ehemalige FDP-Politiker habe Autogeschäfte im In- und Ausland angegeben, die teilweise nur auf dem Papier stattfanden, erklärt eine Gerichtssprecherin dem Sender WDR. Für diese sogenannten Scheingeschäfte erfand er sogar Fahrzeuge, die es in Wirklichkeit gar nicht gab. „Ich habe Autos fiktiv eingekauft und anhand der Herstellerangaben dann die nötigen Fahrgestellnummern ausgerechnet“, zitierte der WDR den Angeklagten. Er gab auch zu: „Ich habe alle notwendigen Dokumente selber erstellt.“

Finanzielle Not als Motiv
Nach der Wirtschaftskrise 2008 seien die Umsätze seines Autohauses stark eingebrochen, wodurch der Angeklagte die laufenden Kosten nicht mehr decken konnte. Seine Firma geriet in finanzielle Schieflage. „Ich hätte Insolvenz anmelden müssen“, sagte der 68-Jährige vor Gericht aus.

Der Ex-Politiker gab auch zu, dass er mit dem hinterzogenen Geld seinen Ruf als großzügiger Spender und Wohltäter in der Gesellschaft aufrechterhalten konnte. Sein Anwalt formulierte es so: „Er hat sich damit seine gesellschaftliche Stellung erkauft.“ 

Vom Bundesverdienstkreuz zur Anklagebank
Aufgeflogen ist der jahrelange Betrug erst 2023 bei einer routinemäßigen Betriebsprüfung durch das Finanzamt. Der Angeklagte war in seiner Region eine hoch angesehene Persönlichkeit. Er war viele Jahre im Stadtrat sowie im Kreistag aktiv und wurde für sein Engagement im März 2015 sogar mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Seine politischen Ämter legte er im Jänner des Vorjahres „aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen“ zurück.