Immunität aufgehoben

Steuerhinterziehung? Razzia bei AfD-Gauland

Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland aufgehoben, um Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung zu ermöglichen. Nach dem Beschluss durchsuchten Polizisten das Wohnhaus des Politikers in Potsdam. Ein Sprecher Gaulands kritisierte das Ermittlungsverfahren als „ungerechtfertigt und unverhältnismäßig“.

Gauland ist einer von zwei Fraktionsvorsitzenden der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. Bei einem Treffen mit FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl am Dienstag in Berlin war eine Intensivierung der Kooperation zwischen der FPÖ und der AfD vereinbart worden. Kulturell, politisch und sprachlich sei diese Partei der AfD am nächsten, hatte Gauland erklärt.

Weidel, Kickl und Gauland suchten in Berlin den Schulterschluss bei Asyl- und Migrationsfragen.

(Bild: APA/dpa/Carsten Koall)

Gaulands Wohnsitz nach Aufhebung der Immunität durchsucht
Der Bundestag ermöglichte mit dem Beschluss den „Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ gegen Gauland, wie es in der angenommenen Vorlage heißt. Nach der Aufhebung der Immunität wurden „Wohnungsanschrift und Meldeanschrift“ Gaulands untersucht, wie eine Sprecherin der federführenden Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main bestätigte.

Alexander Gauland

(Bild: AP)

Sprecher kritisierte „Ermittlungsverfahren und -maßnahmen“
Ein Sprecher der AfD-Fraktion sagte der Nachrichtenagentur AFP, in den Ermittlungen gegen Gauland gehe es „um ein altes Verfahren aus dem vorletzten Jahr“. Er kritisierte „Ermittlungsverfahren und die Ermittlungsmaßnahmen“.

Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hatte die Staatsanwaltschaft Frankfurt bereits im vergangenen Jahr Ermittlungen gegen Gauland wegen eines „privaten Steuerfehlers“ aufgenommen. Ein Sprecher des AfD-Fraktionschefs sagte der Zeitung damals, es handle sich „lediglich um einen Fehler“ in Gaulands Steuererklärung. Ob die Aufhebung der Immunität damit zu tun hatte, war zunächst nicht bekannt.