Panne in München

Häftlingstransporte passen nicht durch Einfahrt

Beim Neubau des Münchner Justizministeriums gibt es derzeit eine Panne nach der anderen (Symbolbild).(Bild: Andi Schiel)

Peinliche Panne beim geplanten Neubau des Münchner Justizministeriums: Die Einfahrt in die Tiefgarage ist zu schmal für größere Gefangenentransporte. Zuvor sind bereits andere Dinge nicht glattgelaufen. So war etwa eine Wand mit Schimmel befallen.

Diese sei in Teilen durchfeuchtet worden, weil sie sich an einer temporären Durchfahrt befinde, sagte ein Sprecher des Bauministeriums. Dieser Schaden konnte bereits behoben werden. An der Einfahrt für die Tiefgarage muss hingegen noch gearbeitet werden. „Die Nachbesserung wird zeitnah umgesetzt und es kommt deshalb aktuell bei dem Vorhaben zu keinen Verzögerungen“, sagte der Sprecher.

Ursprünglich sollte das Gebäude allerdings bereits 2020 bezogen werden, der Spatenstich war laut einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung vor zehn Jahren. Gründe gibt es viele: Das Gelände in München war früher militärisch genutzt worden, bei Aushubarbeiten wurden noch Reste gefunden, darunter ein Keller voll mit Waffen und Bomben aus beiden Weltkriegen. Auch die Corona-Pandemie ab März 2020 und Lieferengpässe bei Stahl, Aluminium und Co aufgrund des Kriegs in der Ukraine wirkten sich aus.

Das Landgericht München (Archivbild)(Bild: LightingKreative - stock.adobe.com)

Eine Klage nach der anderen
Ein weiterer Grund sind Klagen. So klagte etwa ein Bauunternehmen gegen das Vergabeverfahren durch zwei Instanzen. Zudem läuft derzeit ein Verfahren vor dem Münchner Landgericht gegen den Geschäftsführer einer Baufirma im Zusammenhang mit Vorenthalten und Veruntreuung von Arbeitsentgelt. Einige Angestellte sollen für drei bis vier Monate auf der Baustelle des neuen Justizministeriums tätig gewesen sein. Es geht um 1,3 Millionen Euro. Die Polizei entdeckte die Schwarzarbeit laut dem Bericht bei einer routinemäßigen Kontrolle.

Die Kosten für den Neubau betragen inzwischen rund 400 Millionen Euro. Ob durch die Nachbesserungen zusätzliche Kosten entstehen, war zunächst nicht bekannt. Ausgegangen war man jedenfalls von 305 Millionen. Seit April werden nun die Büroräume eingerichtet, der IT-technische Aufbau läuft ebenfalls. Schließlich sollen die Technik und Sicherheitsvorkehrungen ab dem ersten Tag einwandfrei funktionieren.

Doch keine Wohnungen
Der erste Prozess im Neubau soll im kommenden Jahr durchgeführt werden. Eigentlich hätten auf dem Gelände des alten Strafgerichts in der Nymphenburger Straße Wohnungen gebaut werden sollen. Mitte August teilte das Ministerium dann aber mit, das Gelände stattdessen verkaufen zu wollen. Begründet wurde das mit der angespannten Haushaltslage und „besseren Möglichkeiten“ für Bayern.