FPÖ sucht Kandidaten

Wenig Handlungsfreiheit für künftigen Landesrat

Die sechs verbliebenen Mitglieder der Salzburger Landesregierung sollen am 1. Oktober einen neuen FPÖ-Kollegen für den Sozialbereich bekommen.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Der oder die Neue im Salzburger FPÖ-Sozialressort übernimmt nach seinem geplanten Amtsantritt im Oktober ein fertiges Budget für das kommende Jahr. Bis zur nächsten Wahl bleibt dann nach der Einarbeitung für eigene Akzente nicht mehr viel Zeit.

Mitten in der landespolitisch recht langen Sommerpause hat die FPÖ der Abgang von Sozial-Landesrat Christian Pewny kalt erwischt. Es gibt aber schlechtere Zeitpunkte, schließlich kann sich Parteichefin Marlene Svazek in einer Zeit mit wenigen Sitzungen und Terminen um die Nachfolgersuche kümmern.

Der Landtag pausiert seit der Angelobung der neuen Landeshauptfrau Karoline Edtstadler am 2. Juli gar bis zur geplanten Wahl des Pewny-Nachfolgers am 1. Oktober. Nur im September sind zwei Ausschusssitzungen geplant.

Die Zeit zur Suche wird Svazek brauchen, denn ein wahnsinnig attraktives Amt hat sie nicht zu bieten. Die FPÖ-Chefin hat bereits angekündigt, die Budgetverhandlungen für das kommende Jahr auch für das Sozialressort noch zu führen. Sie vertritt Pewny ja, seit er Mitte Mai in den Krankenstand ging. „Aufgrund meiner bisherigen Einarbeitung ist es auch konsequent, diese zu führen“, sagt Svazek über die Budgetgespräche.

Christian Pewny trat aus gesundheitlichen Gründen zurück.(Bild: Tröster Andreas)

Erst kürzlich wurde das Pflegegesetz reformiert
Das heißt, der oder die Neue startet mit einem fix-fertigen Budget auch für das Jahr 2026 ins Amt. Für diese Periode sind dann durch den künftigen Landesrat nur mehr kleine Umschichtungen möglich.

Davor muss sich der Regierungsneuzugang noch im umfangreichen Sozialressort einarbeiten. Dazu kommen der Konsumentenschutz und die Regionalentwicklung. Im Herbst 2026 wird es für das künftige blaue Regierungsmitglied dann interessant, da kann er oder sie erstmals das Sozialbudget für 2027 verhandeln.

Das ist es dann auch fast schon wieder gewesen, denn die Budgetverhandlungen für 2028 werden bereits im Zeichen des beginnenden Wahlkampfs für die nächste Landtagswahl stehen.

Dazu kommt: Das Pflegegesetz wurde gerade erst novelliert. Viele überfällige Punkte wurden aufgenommen, ein großer Wurf ist es allerdings nicht geworden. Auch unabhängig davon wird das Ressort mit dem steigenden Pflegebedarf eine Baustelle bleiben. Eine halbierte Amtszeit, wenig Handlungsspielraum: Sehr attraktiv ist der freigewordene Posten in der Regierung nicht.