Mo, 10. Dezember 2018

Verbotsantrag

19.12.2013 10:39

D: Jeder vierte NPD-Funktionär ist vorbestraft

Fast ein Drittel der NPD-Funktionäre in Deutschland ist einem Zeitungsbericht zufolge vorbestraft oder es wird gegen sie ermittelt. Wie die "Berliner Zeitung" am Donnerstag aus dem Verbotsantrag der deutschen Bundesländer zitiert, sind ein Viertel der dort aufgeführten 176 Funktionäre in Vorständen der Partei und ihrer Teilorganisationen rechtskräftig verurteilt.

Diese beziehen sich demnach auf politisch motivierte Straftaten, die zum Teil bis in die 90er-Jahre zurückreichen. Bei den Straftaten geht es der "Berliner Zeitung" zufolge unter anderem um Körperverletzung, Landfriedensbruch, Verstöße gegen das Waffengesetz und die Bildung krimineller terroristischer Vereinigungen.

Gegen ein Viertel aller Funktionäre ergingen demnach rechtskräftige Urteile, die meist in Geld- oder Freiheitsstrafen auf Bewährung mündeten. In 6,8 Prozent der Urteile habe es Freiheitsstrafen ohne Bewährung gegeben.

Die Antragsschrift des deutschen Bundesrats war Anfang Dezember beim Bundesverfassungsgericht eingegangen. Der Antrag listet zahlreiche Zitate von Parteifunktionären auf, die belegen sollen, dass die NPD ideologisch auf einer Linie mit der NSDAP steht. Ein erstes Verbotsverfahren in Karlsruhe war 2003 insbesondere daran gescheitert, dass die Behörden auch in Führungsebenen der NPD V-Leute platziert hatten.

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