Noch vor dem EU-Gipfel

Kanzler-Duo pocht auf Wirtschaftswende in der EU

Bereits in Salzburg sah man sie Seite an Seite. Auch in Brüssel wollen die Kanzler Merz und Stocker (re.) nun an einem Strang ziehen.(Bild: APA/BARBARA GINDL)

Die Regierungschefs Merz, Macron, Stocker und Co. wollen am Donnerstag im Europäischen Rat wirtschaftspolitisch neue Weichen stellen. Wie die Wirtschaftswende gelingen soll und was sich Österreich in Sachen Migration von Dänemark abschauen möchte.

Was dem Kanzler-Duo Friedrich Merz und Christian Stocker erst ganz aktuell im kleinen Rahmen bei der umstrittenen Entwaldungsverordnung gelungen ist, soll den beiden demnächst auch im großen Rahmen, der europäischen Wirtschaftspolitik gelingen – „ein substanzieller Kurswechsel“.

Schreiben an den Präsidenten
Diesmal haben die beiden mit Emmanuel Macron, Meloni und 16 weiteren Regierungschefs gleich auch einflussreiche Verbündete auf ihrer Seite. Das geht aus einem im Vorfeld des Europäischen Rats heute in Brüssel bekanntgewordenem Schreiben hervor, das der „Krone“ vorliegt und 20 Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten an den Präsidenten des Europäischen Rates, Antonio Costa, adressierten. „Wir wollen die Europäische Union für das bewahren, wofür sie steht – Freiheit, Sicherheit und Wohlstand. Dazu müssen wir ihren Kurs ändern, und zwar nicht nur ein wenig, sondern substanziell“, heißt es in dem Schreiben.

Drei konkrete Schritte
Des Weiteren fordern die Staats- und Regierungschefs im Vorfeld des Gipfels eine neue Initiative, um Gesetze zu überprüfen, zu begrenzen und einzuschränken. Konkret seien drei Schritte erforderlich: eine systematische Überprüfung aller EU-Vorschriften, eine Reduzierung des Regelwerks und die Abschaffung veralteter Vorschriften sowie Zurückhaltung bei neuen Rechtsvorschriften, die mit verstärkten Folgenabschätzungen einhergehen sollten.

Digitaler Euro als Thema am Tapet
Konkrete Vorschläge zu all dem sollen beim Gipfel auch EZB-Präsidentin Christine Lagarde und Eurogruppen-Präsident Paschal Donohoe liefern. Sie sollen Vorschläge zur Stärkung der internationalen Rolle des Euro unterbreiten – insbesondere im Zusammenhang mit dem digitalen Euro. „Die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union hat für mich oberste Priorität, denn eine erfolgreiche und robuste Wirtschaft ist die Voraussetzung für eine starke EU“, hält Kanzler Christian Stocker gegenüber der „Krone“ fest.

Wo sich Österreich an Dänemark orientiert
Festhalten will Stocker auch am strengen, rot-weiß-roten Asylkurs. Als neu-altes Vorbild gilt hier Dänemark. Seit vielen Jahren gelten Österreich und Dänemark als enge Verbündete im Kampf gegen illegale Migration. So sind beide Länder auch Mitglied der Like-Minded-Gruppe, die sich regelmäßig im Vorfeld des Europäischen Rates trifft. So auch diesen Donnerstag, wenn Stocker sich mit Mette Frederiksen, der dänischen Premierministerin, austauschen wird. Erkundigen wird sich der Kanzler vor allem zu Frederiksens Vorstoß, aufgrund der Überfüllung der Vollzugsanstalten eine Justizhaft im Kosovo zu etablieren. Auch im heimischen Regierungsprogramm sind Strafhaften im Heimatland bekanntlich ja vorgesehen. Ebenso vorgesehen ist die Schaffung eigener Return-Centers, um die Abläufe bei Abschiebungen zu erleichtern – ein erstes solches findet sich ebenso bereits in Dänemark.

„Wir müssen mit Nachdruck an Lösungen arbeiten, die unsere Bevölkerung zu Recht von uns erwartet. Es darf keine Denkverbote geben, wenn es darum geht, innovative Lösungsansätze zu verfolgen“, meint der Kanzler abschließend.